Drastische verkehrspolitische Entscheidungen werfen ihre Schatten voraus. Uns wurden Beschlussvorlagen der Stadtregierungskoalition zugespielt, die bis Ende des Jahres in einem 3-Stufenplan umgesetzt werden sollen. Die Stufen im einzelnen:
1) Ab dem 1. September soll stadtweit und durchgehend Tempo 30 gelten – nur auf dem Cityring werden phasenweise Tempo 40 erlaubt sein (zwischen 23 bis 6 Uhr auch nur Tempo 30). Darmstadt wäre damit bundesweit die erste Stadt, die diese teils erbittert diskutierte Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts durchsetzt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass zwischenzeitliche Geschwindigkeitsbegrenzungen im City-Tunnel sowie auf einigen Straßen des nachts zu deutlichen Lärm-, Unfall-, und Schadstoffminderungen geführt hätten. Um die Maßnahmen durchzusetzen, werden 62 neue Blitzanlagen im Stadtbereich installiert. Außerdem sollen Polizeibeamte künftig neben normalen Schusswaffen auch Laserpistolen zur Geschwindigkeitsmessung permanent mit sich tragen.
2) Ab 1. November werden im gesamten Stadtgebiet keine Geländewagen und sogenannte SUVs mehr zugelassen. Da diese laut den Unterlagen „außerhalb ländlicher Gebiete mit matschigen Kuhweiden und ungepflasterten Waldwegen keinen vernünftigen Sinn ergeben“, werden diese künftig automatisch mit der roten Schadstoffplakette („aufgrund des exorbitant höheren Benzinverbauchs und damit Schadstoff-Ausstoßes“) versehen, die das innerstädtische Fahren untersagt. Des weiteren sollen sich Halter von Fahrzeugen (auch Motorräder) mit vergrößerter und lautverstärkter Auspuffanlage künftig einmal im Jahr einer psychologischen Untersuchung unterziehen.
3) Leider unleserlich.
Wir bleiben an diesem heißen Thema dran und versuchen über den Tag verteilt erste Stellungnahmen und Meinungen einzuholen.
