Illustration: Hans-Jörg Brehm

Darmstadt wird endlich sicherer für Radfahrer. Der Magistrat hat seine Sparopfer bekannt gegeben. Und die Darmstädter FDP versucht sich in Trumpismus.

An vielen Stellen in Darmstadt dürfen Fahrradfahrer jetzt frei wählen, ob sie auf dem Fahrradweg oder auf der Straße fahren. Denn nicht jeder Fahrradweg ist wirklich sicher. Oft sind sie zu eng, führen zu nah an geparkten Autos oder an Bushaltestellen mit wartenden Menschen vorbei. Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht erkannt und beschlossen: Unsichere Fahrradwege dürfen nicht benutzungspflichtig sein!

Die Stadt folgt dem Rechtsspruch und gibt an vielen Fahrradwegen die Straße für Radler frei. Zusätzlich schaffen dort Piktogramme auf der Fahrbahn Aufmerksamkeit und Vorsicht bei den Autofahrern. Denn nicht jeder kennt den Unterschied zwischen einem „benutzungspflichtigen Fahrradweg“ mit blauem Schild und einem „anderen Fahrradweg“, bei dem es den Radlern freigestellt ist, ob sie ihn benutzen möchten.

Radfahrer haben die freie Wahl

So weit, so sehr gut, möchte man meinen, doch die Darmstädter FDP nutzt die Sache, um einen Trump zu pullen. Dazu das Zitat aus dem Darmstädter Echo: „Die Darmstädter FDP kritisiert die örtliche Aufhebung der Radwege-Benutzungspflicht als ,unnütze Geldausgabe‘. Zudem bezweifelt sie den Sinn der Maßnahme. ,Mir ist nicht bekannt, dass es auf Darmstadts Radwegen zu massenhaften Konflikten gekommen wäre‘, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger. Radwege seien für Radler sicher, sie sollten nicht auf die Fahrbahn ,gelockt‘ werden. Er habe ,für derartige Aktionen kein Verständnis‘.“

Das ist Trumpismus pur: Die FDP stellt sich nicht nur gegen eine als offiziell und allgemein als gut anerkannte Sache, nämlich die Sicherheit der Radler zu erhöhen. Sie ignoriert dabei auch Recht und Gesetz, verweigert sich überdies der Realität und leugnet die Fakten. Denn erstens folgt die Stadt nicht nur den Empfehlungen der Bundesanstalt für Straßenwesen sowie des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs, sondern ist zweitens schlicht durch das Bundesverwaltungsgericht zu der Aktion verpflichtet. Und drittens sind die betreffenden Radwege eben nicht – wie von Beißwenger behauptet – sicher. Genau deshalb werden sie ja nun freigestellt. Zu den „zahlreichen Konflikten“, von denen Beißwenger nichts wissen will, reicht ein Blick in die Unfallstatistik des Hessischen Statistischen Landesamts: Danach ist Darmstadt die gefährlichste Stadt für Radfahrer in Hessen. Dies zu leugnen, ist ein Schlag ins Gesicht der 216 Radfahrer, die 2015 auf Darmstadt Straßen verletzt wurden. Bleibt zu erwähnen, dass es doch eigentlich genau dem liberalen Kerngedanken der FDP entspricht, es den Radlern selbst zu überlassen, welchen Weg sie für sicherer halten.

Kommen wir von der Opposition zur Stadtregierung. Die hat mit plötzlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen die undankbare Not, ein 50-Millionen-Euro-Loch zu stopfen. Denn die Übernahme von rund 200 Millionen Schulden durch das Land Hessen im kommunalen Schutzschirm verpflichtet die Stadt zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Deshalb streicht die Stadt nun auf die Schnelle Mittel für den Rathaus-Neubau (15 Millionen Euro), diverse Straßensanierungen, 20 Neubesetzungen in der Stadtverwaltung (1 Million Euro) sowie Zuschüsse für städtische Tochterunternehmen. Und sie kürzt die freiwilligen Leistungen für Vereine und Kulturinitiativen um (mindestens) 20 Prozent. Glück hat die Stadt beim Nahverkehr, wo unerwartet 6,5 Millionen Euro mehr eingenommen werden. Zusätzlich wollen Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) und Kämmerer André Schellenberg (CDU) die Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer anheben, was noch einmal 19 Millionen Euro bringen würde, allerdings zum Redaktionsschluss noch keine Mehrheit im Stadtparlament gefunden hat.

Außerdem hat Grün-Schwarz mit Duldung von Uffbasse das sinnlose Prestigeprojekt Landesgartenschau gestrichen. Zu den dafür vorgesehenen 10,5 Millionen Euro hat sich die Stadtregierung dazu auch noch jede Menge Bürgerzorn eingespart. Denn sobald unseren streitlustigen Heinern bewusst geworden wäre, dass 2022 für ein halbes Jahr Rudolf-Müller-Anlage, Woog, Rosenhöhe und ein Teil des Oberfelds umzäunt und nur noch gegen Eintritt betretbar worden wären, wären die aber so was von auf die Barrikaden gegangen.

Darüber hinaus ist eine Landesgartenschau auch nur auf den ersten Blick grün. Das tonnenweise verwendete torfhaltige Substrat ist klimaschädlich und die von der Gartenindustrie präsentierten Neuzüchtungen tragen mal gar nichts zum Insektenschutz und zur Biodiversität bei. Hinzu kommen auch noch Mietsteigerungen in den durch die Schau aufgewerteten Quartieren. Klar, dass sich deshalb weder von den sieben Fraktionen im Stadtparlament noch aus der Bürgerschaft Widerspruch erhebt.

Essbares Darmstadt statt Blümchenschau?

Doch wären wir nicht die vierte Säule, wenn wir nicht auch dazu eine Gegenstimme finden würden. Dieter Krellmann von der Initiative Essbares Darmstadt weint der „Blümchenschau für Rentner“ zwar auch keine Träne hinterher. Trotzdem meint er, habe die Stadt eine große Chance vertan, sich weltoffen und ökologisch zu präsentieren. Denn seine Initiative habe der Stadt ein Konzept unterbreitet, mit dem die Landesgartenschau nicht nur kostenneutral auszurichten gewesen wäre – auf Spendenbasis und mit Bürgerbeteiligung –, sondern vor allem ökologisch, nachhaltig und ohne Zaun. Wie das konkret aussehen soll, davon kann man sich einen Eindruck in der „Klause“ am Hauptbahnhof schaffen: Pflanzen- und Samentauschbörse, Führungen zur Diversität und ganz viel Eigenengagement.

Jetzt habe der Magistrat einfach Fakten geschaffen. „Da hätte man doch auch noch ein paar Wochen warten können und überlegen, ob unser Konzept eine Alternative sein könnte“, sagt Krellmann auf Nachfrage dem P. „Aber da öffnet sich jetzt auch ein Raum, den wir einnehmen wollen.“ Auch wenn mit der Landesgartenschau die bundesweite Aufmerksamkeit wegfalle, wolle die Initiative weiter daran arbeiten, die Stadt mit Wildblumenstreifen und Bürgerbeteiligung angenehmer zu machen.

 

Lokalpolitik-Kolumne im P

Sebastian Weissgerber hat bis 2009 für die Frankfurter Rundschau aus dem Darmstädter Stadtparlament berichtet. Im P schreibt er seit Februar 2017 als „Vierte Säule“ über die hiesige Politik.

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