Politik ist ernst, bisweilen todernst: Wie erfreulich, dass es eine Partei gibt, die gar nichts ernst nimmt: „Die Partei“. Ein Produkt der Satire-Zeitschrift „Titanic“ mit Galionsfiguren wie Martin Sonneborn und Oliver Maria Schmitt. Eine hervorragende Alternative für eine Protestwahl. Das entspannt, denn man kann seiner moralischen „Bürgerpflicht“ nachgehen und den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen, ohne Schaden anzurichten. Was aber, wenn sich da ein Kuckucksei ins Partei-Nest gelegt hat? Wenn jemand versucht, unter dem sicheren Deckmäntelchen der Satire-„Partei“ krude Thesen und Forderungen zu propagieren? Was, um bildlich zu bleiben, wenn da ein Wolf im Schafspelz ins Darmstädter Stadtparlament einzieht?
Schon der Artikel der Kollegen vom Darmstädter Echo (vom 20. Januar 2016) ließ aufhorchen. Da war von rechtspopulistischen Tönen auf Seiten des Darmstädter „Partei“-Ablegers zu lesen. Die Antwort der Darmstädter „Partei“ lies auf ihrer Facebook-Seite nicht lange auf sich warten und verstieg sich in heftigen Verleumdungsvorwürfen in Richtung des Journalisten:
Der DE(=Darmstädter Echo)-Artikel von Daniel Baczyk vom 21.01.2016 war VERLEUMDERISCH.Verleumdung bedeutet laut § 187…
Posted by Die Partei Darmstadt on Freitag, 12. Februar 2016
Auch weiterhin werden auf der Facebook-Seite des Darmstädter „Partei“-Ablegers steile Thesen und Vorwürfe formuliert, so auch gegen Oberbürgermeister Jochen Partsch: „Auch der Darmstädter OB Jochen Partsch begeht Rechtsbeugung wie Frau Merkel gemäß § 339 des Strafgesetzbuches, indem er offenbar in einer Nacht- und Nebelaktion tausende Zuwanderer in Darmstadt einquartiert. Auch die Darmstädter wurde dazu in keiner Weise befragt.“
Nach Satire klingt das alles nicht, eher nach Tönen, die man aus Lagern von Pegida und des Magazins „Compact“ von Jürgen Elsässer kennt. Also stellt sich die Frage, wer hinter der „Partei Darmstadt“ steckt. Sieben Namen stehen auf dem Wahlzettel zur Kommunalwahl. Als erster erscheint ein ehemaliges Mitglied der Grünen, der sich sogar kurz in der zweiten Fraktionsgruppe im Stadtparlament befand. Es kam aber zu Streitigkeiten, er verließ die Partei und ist mittlerweile Schatzmeister bei „Die Partei Darmstadt“.
„Wählt nicht Die Partei in Darmstadt!“, Christian Scheeff Landesvorsitzender von Die Partei
Eine weitere Namensrecherche ergibt mehr Inhalt. Seit mindestens 2013 gibt es eine vom Layout her seltsam aus der Zeit gefallene Website namens www.volksvetokraft.de. Dahinter verbirgt sich vermeintlich eine Partei „Volksvetokraft Freimütiger Schutzdemokraten / VFS“, die vergeblich versuchte, zur Wahl des Europa-Parlaments 2014 zugelassen zu werden. Auf der Website finden sich eine 46-seitige Satzung, eine 14-seitige Presseerklärung, drei Plakate im pdf-Dateiformat und ein zweiseitiges Programm. Textlich anstrengend, sprunghaft und verwirrend.
Die Texte propagieren vor allem eines: Es sei an der Zeit, dass das Volk gegen die „mafiösen Regierungs-Oligarchen“ ein revolutionäres „Veto“ einlegt. Es gibt seitenlange Pamphlete gegen eigentlich alles und alle, die mit Politik zu tun haben – eine seltsame politische Gemengelage, die sich da irgendwie zwischen vermeintlich sozialistisch, völkisch und antikapitalistisch offenbart. Hier dreht sich alles um die „große Weltverschwörung“.
Auf Plakatentwürfen werden antifaschistische Widerstandskämpfer wie die Geschwister Scholl und Wolfgang Borchert sowie der revolutionäre Vordenker aus Darmstadt, Georg Büchner, für das eigene Gedankengut instrumentalisiert. Vergleicht man den Inhalt der Seite „Volksvetokraft.de“ mit der Seite „Die Partei Darmstadt“ ergeben sich klare textliche Übereinstimmungen, teilweise eins zu eins. Die Plakate von „Volksvetokraft“ erscheinen ebenso unter dem Partei-Logo von „Die Partei“. Und im Impressum beider Seiten erscheint der gleiche Name als Verantwortlicher, der sich auch auf der Darmstädter Wahlliste befindet.
Es scheint, dass sich da jemand unter dem Deckmäntelchen der Satire-Partei ins Parlament befördern will. Anfragen des P-Magazins an die Darmstädter „Die Partei“ blieben bisher unbeantwortet. Der Landesverband hat aufgrund unserer Recherchen, die wir ihm zukommen ließen, mittlerweile aber mit einer Presseerklärung reagiert. Darin heißt es: „Wir kennen den Darmstädter OV nicht. Aber wenn sie in der Lage sind, neunseitige Presseerklärungen zu verfassen, gehören sie entweder in unsere Programmkommission oder in die Psychatrie.“
Es stellt sich die Frage, wie man auch von Seiten des Landesverbandes angemessen reagiert. Reicht eine etwas schlichte Distanzierung vom eigenen Partei-Ortsverband? Wie kam es überhaupt dazu, dass dieser Partei-Ortsverband sich mit einem derartigen Programm gründen konnte? Wurde dieses Programm dem Landesverband vorgelegt und er hat es durchgewunken? Müsste man nicht den betreffenden Personen die Partei-Mitgliedschaft entziehen? Und hätte das Folgen für die Durchführung der Kommunalwahl, wenn Personen unter einem Partei-Logo zu einer Wahl antreten, der sie nicht mehr angehören? Fragen über Fragen. Wir bleiben dran.
Erstes Update (23.01.2016, 18.20 Uhr): „Wählt nicht Die Partei in Darmstadt!“
In einem Gespräch mit Christian Scheeff, dem Landesvorsitzenden von „Die Partei“, zeigte der sich nach den weiteren Recherche-Ergebnissen äußerst irritiert über den Darmstädter Ortsverband: „Wir haben keinen großen Bürokraten-Apparat hinter uns, der jeden Ortsverband kontrollieren kann. Wir hatten dem Ortsverband schon nach dem Echo-Artikel vom 20. Januar mitgeteilt, dass sich das nicht mit den Interessen des Landes- und Bundesverbands deckt. Als dann letzte Woche die neuen Recherchen von Ihrem Stadtmagazin dazu kamen, war klar, dass wir sofort reagieren müssen. Wir hatten bisher noch nie so einen Fall. Bisher deckten sich alle Ortsverbände mit unserem Ansatz, mit Politik umzugehen. Der Ortsverband Pfungstadt ist zum Beispiel voll auf Parteilinie. Das ist hier aber anders. Da hört auch unser Humorverständnis auf.“
Auch der Bundesvorstand ist mittlerweile informiert, Martin Sonneborn selbst will sich der Sache annehmen. Und Anfang März wird es zu einer Landesverbandssitzung kommen, bei der es zu weiteren Entscheidungen bis hin zu einem möglichen Partei-Ausschluss kommen kann.
Wie reagierte der Ortsverband auf die Vorhaltungen des Landesverbandes? Scheeff: „Die reagierten mit Unverständnis und sehen sich weiter auf Partei-Linie. Das ist aus unserer Sicht Irrsinn. Daher die klare Aufforderung von unserer Seite an die Wähler in Darmstadt: Wählt nicht Die Partei in Darmstadt, wenn Ihr Die Partei von Martin Sonneborn wählen wollt!“
