Leute, die Kacke ist am Dampfen. Unsere Mietpreise steigen und steigen. Laut qualifiziertem Mietspiegel der Stadt zahlten Mieter:innen in Darmstadt 2018 durchschnittlich 8,89 Euro pro Quadratmeter, für 2022 sind 10,44 Euro anvisiert (Immo-Portale im Web sprechen sogar von bis zu 16,30 Euro je Quadratmeter!) – ohne dass unser Raum größer wurde, geschweige denn unsere Löhne höher. Mit solchen Preisen steht Darmstadt weit oben in der Liste der teuersten Städte Deutschlands. Aussicht auf Mietpreissenkung ist nicht in Sicht. Erst recht nicht, wenn wir uns Kriegstreiber Putins Gas-Poker anschauen, der unsere Nebenkostenabrechnungen krass in die Höhe schießen lassen könnte. Nur war Darmstadt schon vor dem Ukraine-Krieg ein Wucher, deshalb zieht die Ausrede nicht.
Es hätte schlimmer kommen können für den Immobilienstandort Darmstadt, klar. Zum Beispiel, wenn die Stiftung von Hans-Joachim und Gisa Sander ihr millionenschweres Upgrade des früheren Sitzes der Großherzoglichen Landwirtschaftskammer zum Luxushotel durchgezogen hätte – drüben in der Rheinstraße 62, gegenüber der „Aral“-Tanke. Das Luxusprojekt wurde gecancelt, jetzt soll stattdessen der Bauantrag für ein „Boarding-House mit hochwertigen Apartements“ durchverhandelt werden, was praktisch das Gleiche ist wie ein Luxushotel, nur nicht so versnobt klingt. Währenddessen läuft Hessens Baulandoffensive ins Leere, auch der Baulandbeschluss vom Frankfurter Stadtparlament fruchtet nicht. Insgesamt greifen alle Versuche der Politik, Preisexplosionen aufzuhalten, das Problem an falscher Stelle an, da sie erstens nur der Ober- und Mittelschicht nützen, und zweitens nicht dazu ermächtigt sind, hiesigen Immobilienmogulen wie der Heureka Real Estate, Biskupek Scheinert Moog, W&B Projektentwicklung oder der Tara GmbH ihr Geschäft mit der Bodenspekulation endlich zu stoppen.
Sind Wohnungsbaugenossenschaften die Lösung?
Ein Gegenvorschlag und Alternativmodell sind Wohnungsbaugenossenschaften. Hier sitzen nicht Profit und Gier am Steuer, sondern, wie im Falle der Eisenbahner Baugenossenschaft Darmstadt „Prinzipien genossenschaftlicher Ideen der Lebensreformbewegung“. Mietpreise von 6,50 Euro pro Quadratmeter sind locker drin. Weil’s hier um Solidarität geht. Weil’s um Wohnmodelle geht, die Gewinnaufschläge aus der Agenda streichen. Für gute Preise bei guter Wohnqualität.
Das lief schon seit Jahrzehnten wie geschnitten Brot, aber jetzt nicht mehr. Bernd Müller von der Darmstädter WohnSinn eG sieht mit den steigenden Bodenpreisen ein Problem auf uns zukommen: „Unser Ziel sind Wohnungen für Normalverdiener. Die Mieten müssen zur Deckung der Zinsen jetzt aber deutlich ansteigen, dementsprechend können sie sich zunehmend nur noch gutverdienende Mittelschichtler leisten.“ Die WohnSinn eG ist seit ihrem ersten Projekt 2003 durchgehend ausgebucht, stellt auch Sozialwohnungen für Geringverdiener:innen. In Sachen Wohnqualität steht die WohnSinn eG besser da als Vonovia, Siemens Real Estate und Deutsche Wohnen, weil kein Gewinndruck im Budget herrscht. Da aber Boden in den meisten Städten teurer wird – und im Frankfurter Raum ganz besonders –, müssen auch Wohnungsbaugenossenschaften die steigenden Mietpreise an die Mieterschaft weiterreichen.
Professor Bernd Belina, der an der Frankfurter Goethe-Universität Humangeografie lehrt und forscht, bestätigt das Grundproblem: „Werden spekulativ überteuerte Grundstücke zum Zweck der Vermietung gekauft, müssen die zukünftigen Mieten die Spekulationsgewinne finanzieren. Dass die Mieten steigen werden, ist dann schon eingepreist. Schließlich kann der Kauf auch in rein spekulativer Absicht erfolgen, also in der Hoffnung, das Grundstück bald teurer weiterverkaufen zu können. Die leistungslosen Profite der einen müssen immer andere finanzieren. Deshalb ist es nicht übertrieben zu sagen, dass Einnahmen aus Grundrente und Spekulationsgewinnen mit Boden auch dann, wenn sie völlig legal sind, illegitim sind: Sie ziehen Dritten Geld aus der Tasche nur auf Basis des Eigentumstitels.“
Wie können wir also Opposition machen? Von alleine werden die Preise nicht sinken, im Gegenteil: Das Wirtschaftsgut „Boden“ ist per Design auf Gewinnmaximierung eingestellt. Weil Boden sich nicht vermehren lässt, kann man Boden nur dann mit Gewinn verkaufen, wenn man ihn teurer weiterverkauft. Mit Inflation hat das nichts zu tun, auch nicht mit der Ukraine, sondern mit der Tatsache, dass wir im Orbit von Frankfurt wohnen, also dort, wo Bestensverdienende ihren Boden, auf dem wir wohnen, an andere Bestensverdienende verkaufen, zu noch höheren Preisen, nach denen wir uns richten müssen.
Wer sich das Wohnen am Rande des Planeten Gucci nicht mehr geben möchte, kann in den Odenwald ziehen. Sachsen soll auch ganz okay sein, sagen manche. Schade nur, dass dann die zugezogenen Business Executives ihren Moët vor leeren Bühnen kippen müssen, weil die Darmstädter Künstlerszene schon die Koffer gepackt hat.
Forderung nach „neuer Bodenordnung“
Es gibt einen anderen Weg. Bernd Müller (WohnSinn) schlägt vor: „Enteignung der Immobilienunternehmer und Vermietung durch nicht gewinnorientierte Unternehmen wie beispielsweise Genossenschaften.“ Professor Bernd Belina formuliert es ähnlich: „Nur wenn soziale Bewegungen die Politik in diese Richtung [Enteignung nach BauGB §165ff.] drängen, wird Boden und damit Wohnen auch in Frankfurt und der Rhein-Main-Region bezahlbarer.“ Bringen wir noch das SPD-Urgestein Hans-Jochen Vogel ins Spiel, der in seinem letzten Sachbuch 2019 eine „neue Bodenordnung“ forderte: „Eigentum von Grund und Boden muss wegen seines besonderen Charakters so weit wie möglich aus dem Herrschaftsbereich des Marktes herausgelöst und den sozialen Regeln des Allgemeinwohls unterstellt werden.“ Es wird klar und deutlich formuliert: Grund und Boden vergesellschaften, Spekulation stoppen. Und natürlich kann enteignet werden.
