Dieser Artikel ist superlangweilig. Denn es geht um den städtischen Haushalt, integrierte Schulden, Kassenkredite und den kommunalen Schutzschirm. Kein normaler Mensch sollte also an dieser Stelle noch weiterlesen.
Darmstadt zählt zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden Deutschlands. Im jüngsten Ranking der statistischen Ämter von Bund und Ländern landet Darmstadt mit 1,85 Milliarden Euro integrierter Schulden (zum Ende 2012) sogar auf dem ersten Platz aller kreisfreien Städte. Integriert bedeutet, dass nicht nur die reinen Haushaltsschulden von „nur“ rund 600 Millionen Euro, sondern auch die in ausgegliederten Einheiten versteckten Verbindlichkeiten von 1,25 Milliarden berücksichtigt wurden. Zu den ausgegliederten Einheiten zählen die Statistiker Eigenbetriebe wie auch Beteiligungen an Privatunternehmen.
Zugegeben: Diese Erklärung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Aber das haben wir gleich. Eigenbetriebe sind als Privatunternehmen organisiert, gehören aber vollständig der Stadt. Das sind etwa die Müllabfuhr (in Darmstadt: EAD), Busse (HEAG mobibus) und Straßenbahnen (Heag mobitram) oder die Wohnungsbaugesellschaft Bauverein und das Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadtium. Mit der Ausgliederung erhofft sich die Stadt eine bessere Wirtschaftlichkeit, indem sie unter anderem das öffentliche Tarifrecht umgeht.
So hat Darmstadt vor ein paar Jahren das völlig defizitäre Vivarium der Müllabfuhr zugeschlagen. Seitdem herrscht dort ein anderer Wind. Erst kantete EAD-Chefin Sabine Kleindiek mit fragwürdigen Methoden den alten Zoodirektor raus, nun hat sie nach 40 Jahren dem Café-Pächter gekündigt – offiziell im Streit um die Speisekarte. Dafür hat sie aber auch zum Beispiel mit dem schönen Vorplatz, den Schmetterlingen und dem neuen Affenhaus dafür gesorgt, dass der Zoo-Besuch wieder richtig Spaß macht. Zudem taucht der Zuschuss von damals über einer Million Euro im Jahr nicht mehr im städtischen Haushalt auf.
Mit diesem Trick will Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) auch im kommenden Jahr den Kauf der alten US-Kasernen vom Bund stemmen. Nicht die Stadt, sondern der stadteigene Bauverein soll die Jefferson-Siedlung und Cambrai Fritsch erwerben und dazu einen Kredit von rund 35 Millionen Euro aufnehmen. Insgesamt haben die Eigenbetriebe der Stadt Darmstadt derzeit 186 Millionen Euro Schulden, die nicht im Kernhaushalt auftauchen. Das ist durchaus legitim, wenn es sich dabei um Investitionen handelt, die die Eigenbetriebe auch wieder einspielen; also der Bauverein durch Bebau, Weiterverkauf und Vermietung der alten Kasernen am Ende den Kredit auch wieder ablösen kann.
Zu den ausgegliederten Einheiten gehören ebenso Beteiligungen an Aktienunternehmen. Und dort verstecken sich auch fast die Hälfte der 1,85 Milliarden Euro Gesamtschulden. Denn der lokale Energieversorger Entega (ehemals HSE) gehört zu 93 Prozent der Stadt. Der Konzern ist mit 2.000 Beschäftigten und einem Umsatzerlös von knapp 1,6 Milliarden Euro ein kleiner Riese und hat bis 2014 wagemutige 830 Millionen Euro in Windparks, Solaranlagen, Wasserkraftwerke und Gasturbinen investiert. Etwa genauso hoch sind auch die Verbindlichkeiten des Konzerns.
Solange die Energiewende so läuft wie erhofft, muss sich die Stadt darüber allerdings keine Sorgen machen. Im Gegenteil: Den Besitz des lokalen und wirtschaftlich erfolgreichen Energieversorgers und die daraus resultierenden Dividenden kann die Stadt im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen auf der Habenseite verbuchen.
Wichtig sind also tatsächlich doch nur die Schulden, die direkt auf die Stadt entfallen. Knapp 710 Millionen Euro sollen es zum Jahresende sein. Und gerade im Bezug zu seinen Einnahmen von rund 600 Millionen Euro steht Darmstadt deutlich besser da als etwa Offenbach, dessen Kernschulden fast dreimal so hoch sind wie die Erträge.
Beide Städte sind unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen geschlüpft. Rund 187 Millionen Euro Altschulden Darmstadts hat das Land dabei übernommen. Dafür muss die Stadt dreimal hintereinander einen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Vor allem dank stark gestiegener Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt das 2015 sowie 2016 und damit zwei Jahre früher als geplant geschafft. In diesem Jahr liegt das Defizit noch bei 4,9 Millionen Euro. Gelingt es dem Magistrat, bis Jahresende noch wie geplant auf eine Null herauszukommen, wird Darmstadt vom Land aus dem Schutzschirm entlassen. Offenbach hofft hingegen erst 2020 auf seinen ersten ausgeglichenen Haushalt.
Außerdem hat Kämmerer André Schellenberg (CDU) die Tilgung der Kassenkredite in Angriff genommen. Diese entsprechen in etwa dem Dispo auf dem privaten Girokonto. Wenn etwa der Bauunternehmer für die neuen Schultoiletten bezahlt werden muss, aber der Zuschuss von Bund und Land erst in drei Monaten kommt, dann überzieht die Stadt einfach ihr Konto. Am Ende des Jahres sollte das Konto allerdings wieder ausgeglichen werden. So viel zur Theorie.
In der Praxis hat sich der unterjährige Finanzausgleich nicht nur in Darmstadt, sondern auch in vielen anderen Kommunen entgegen der hessischen Gemeinde-Ordnung über viele Jahre zu voluminösen Kreditverträgen mit zehnjährigen Laufzeiten entwickelt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen musste Kämmerer André Schellenberg 2011 sogar das Parlament bitten, diese Art Dispo zu erhöhen. Die Kassenkredite hatten mit 300 Millionen Euro die bis dahin zugestandene Grenze erreicht. Als „Einstieg in die systematische Tilgung“ unterschrieb Schellenberg indes als vermutlich erster Kämmerer Deutschlands Kassenkredit-Verträge mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Immerhin nach eigenen Angaben zu „sensationellen Konditionen“.
Wer trotz Warnung tatsächlich bis hierhin gelesen hat, kann sich übrigens schon auf die nächste Ausgabe freuen: Dann geht es um den Haushaltsentwurf für 2018.
Integriertes Schuldenranking der Kommunen in Deutschland:
Platz 1: Darmstadt 12.622 Euro je Einwohner
Platz 2: Kaiserslautern 12.334 Euro je Einwohner
Platz 3: Offenbach am Main 12.136 Euro je Einwohner
Platz 4: Mainz 11.521 Euro je Einwohner
Quelle: Statistik „Integrierte Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände“ der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder vom 01.08.2014
Schuldenstand Darmstadts zum Ende Juni 2017:
Gesamt: 723 Mio. €
Davon entfallen auf die Eigenbetriebe: EAD 27 Mio. € sowie Immobilienwirtschaft (IDA) 91 Mio. €
Kassenkredite: 343 Mio. €
Zinslast im Haushalt: 20 Mio. €
Lokalpolitik-Kolumne im P
Sebastian Weissgerber hat bis 2009 für die Frankfurter Rundschau aus dem Darmstädter Stadtparlament berichtet. Im P schreibt er seit Februar 2017 als „Vierte Säule“ über die hiesige Politik.
