Foto: Matin Nawabi

Verschwörungstheorien, die Relativierung des Holocaust und Menschenfeindlichkeit in internen Chatgruppen offenbarten aufmerksamen Beobachtern bereits, dass die Darmstädter „Querdenker 615“-Versammlungen Plattform für rechtsextreme Positionen sind. Mit einem „Sieg Heil“-Ausruf und dem Zeigen des Hitlergrußes im Rahmen einer der jüngsten Demonstrationen erodiert die vermeintlich bürgerliche Fassade nun vollends.

Am 12. Juli zog sich ein Fahrrad-Korso der Darmstädter „Querdenker“ auf dem Weg zum Friedensplatz durchs Martinsviertel. In der belebten Kurve Schlossgartenplatz/Schuknechtstraße reagierten Café-Besucher lautstark und kritisch auf den Korso – als Reaktion wurde „von einem der Teilnehmer demonstrativ der Hitler-Gruß mit dem Ausruf ‚Sieg Heil‘ gezeigt“, berichtet das „Bündnis gegen Rechts Darmstadt“ in einer Pressemitteilung vom 27. Juli 2020.

Von Teilnehmern der Demonstration sei das Geschehene nicht kommentiert worden, während eine Vielzahl von Zeugen vergebens versuchte, die beobachtete Straftat durch Beamten der Stadtpolizei, als Begleiter der Versammlung vor Ort, protokollieren zu lassen, so die Pressemeldung. Erst durch die erneute Intervention der Zeugen auf dem Friedensplatz, dem Abschlussort der Kundgebung, „konnte der den Hitler-Gruß zeigende Demonstrationsteilnehmer in Anwesenheit der Polizei identifiziert werden.“

Gegen den Tatverdächtigen, ein 51 Jahre alter Mann aus Büttelborn, sei mittlerweile auch ein Strafverfahren (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, §86a StGB) eingeleitet worden, bestätigte auf Nachfrage des P heute Andrea Löb, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Südhessen.

„Hier sind wir natürlich sehr sensibel, solche Vorfälle verfolgen wir ganz konsequent“, erklärte Löb und ergänzte, dass die Personalien des Tatverdächtigen „nur durch das Einschreiten der Polizeibeamten verifiziert werden konnten.“ Auch habe man Videomaterial eines weiteren Teilnehmers der Demonstration sichergestellt – die Zeugen des Vorfalls vermuteten hierauf die Dokumentation der Geschehnisse. Ein Sichten der Aufnahmen vor Ort habe zwar ergeben, dass auf diesen keine Straftat dokumentiert ist, dennoch habe man das Material an den Staatsschutz weitergeleitet.

Das „Bündnis gegen Rechts Darmstadt“ bewertet die Arbeit der Polizei vor Ort kritischer. So habe ein von den Zeugen angesprochener Polizeibeamter keinen Anlass zur weiteren Ermittlung gesehen, da die Demonstration nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen sei. Weiter sei ein in der Konfrontation auf dem Friedensplatz  abgelegtes Geständnis des Tatverdächtigen von einem Polizeibeamten relativiert worden.

Vorwürfe, die Löb erstmal nicht weiter kommentieren konnte. „Das müssen wir noch prüfen.“ Zum Umstand, dass zu den Geschehnissen nicht zeitnah eine Pressemeldung der Polizei Südhessen veröffentlicht wurde, verweist sie auf das laufende Ermittlungsverfahren. Erst in dessen weiterem Verlauf hätten sich die Erkenntnisse erhärtet. Eine tagesaktuelle Meldung sei demnach nicht möglich gewesen.

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