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Illustration: Hans-Jörg Brehm

Zehn Parteien werben am 6. März um Eure Gunst, aber bei den meisten von Euch gibt es sicher nur ein reflexhaftes Gähnen beim Gedanken an Kommunalwahlen. Ihr denkt an grottenlangweilige Themen wie Bürgersteigsanierungen, Grünflächenamts-Etat oder Gewerbesteuerfinanzausgleich – und dazu noch diese Begriffsmonster „Kumulieren“ und „Panaschieren“. Lieber im Bett bleiben und „Simpsons“ gucken. Aber wir sagen Euch Wahlmuffeln: Genau diese Kommunalwahl ist wichtiger denn je!

Sicherlich interessiert nicht alles aus dem Themensalat, den die Wahlprogramme der Parteien anbieten. Aber betrachtet man es näher, finden sich doch garantiert zig Themen, die einen selbst betreffen: zum Beispiel Fahrradwege, Parkgebühren, Kulturangebote, Kita-Plätze – oder dann doch auch die Sanierung des Bürgersteigs direkt vor der eigenen Haustür.

Und die diesjährige Wahl bietet weit mehr Brisanz, geht es doch um fundamentale Fragen: Wie die Stadt und ihre Bürger künftig damit umgehen, wenn Menschen in Not hier vorübergehend oder dauerhaft Zuflucht suchen. Wie man Probleme ohne Hysterie angeht. Wie man Menschen- und Bürgerrechten gleichermaßen gerecht werden kann. Und wie man künftig nach außen wahrgenommen werden möchte.

Es gäbe sicher dutzende Fragen, die wir den Parteien im Interesse unserer Leser stellen könnten, aber da die allgemeine Aufmerksamkeitsspanne heutzutage meist nur knapp eine Zigarettenlänge überdauert, beschränken wir uns auf ein halbes Dutzend plus eins P-konforme Fragen.

Unsere sieben Fragen an die zehn Parteien der Kommunalwahl 2016 lauten:

 

1. Durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie das zunehmende Veröden der Darmstädter Innenstadt verhindern?

Ganz konkret: Wir wollen eine gepflegte und sichere Innenstadt, in der man sich wohlfühlen kann. Wir haben in dieser Wahlperiode bereits für mehr Familien- und Fahrradfreundlichkeit gesorgt, durch Spielgeräte und mehr Fahrradständer. Das wollen wir ausbauen, ebenso wie die Sanierung von Springbrunnen, bspw. den am Listenplatz und intakte Sitzgelegenheiten. Aber auch bezahlbare Parkplätze sind wichtig. Durch vielfältige Aktionen wollen wir den Einzelhandel in der City stärken und bspw. mit kulturellen Angeboten kombinieren. Auch kümmern wir uns verstärkt um einen lebendigen Wochenmarkt.
Darmstadt ist Einkaufsstadt – und das soll auch so bleiben. Um der Verdrängung von kleineren, inhabergeführten Läden in der Stadt entgegen zu wirken, muss das Einkaufen in der City insgesamt wieder attraktiver gestaltet werden. Dazu gehört eine ordentliche Anbindung für die Kundinnen und Kunden – Stichwort Parken – genauso wie bezahlbare Geschäftsräume. Wir werden ein Einzelhandelskonzept für die Innenstadt initiieren, das die Bedürfnisse und Wünsche der Kunden aufzeigt, Lösungsansätze nennt und gemeinsam mit den Geschäftsinhabern umgesetzt wird.
Die Innenstadt verödet nicht, sondern sie wandelt sich. Alle Zahlen sprechen eine andere Sprache als die subjektive Wahrnehmung. Wir haben derzeit einen Leerstand von 2% bei einer Gesamtfläche von 120.000 qm Gewerbefläche. Wir können die Innenstadt verändern durch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, durch mehr Spielgeräte, freies WLAN und durch die Ansiedlung von mehr Kulturangeboten in der Stadt. Die unmittelbar bevorstehende Umgestaltung des Friedensplatzes ist eine konkretes Beispiel für die Neuordnung der Innenstadt. Dadurch wird eine hohes Maß an Lebensqualität hergestellt, die uns ein wunderbares, neue gestaltetes Areal rund um den Weißen Turm bis hin zum Hessischen Landesmuseum schaffen wird.
Wie in vielen anderen Städten ist auch die Darmstädter City eine Konsumzone für den Tag, aus der, abgesehen von einzelnen Hotspots, nach Ladenschluss das Leben schwindet. Es wäre wichtig, dass sich von den Randbereichen ausgehend mehr Kneipen mit Clubcharakter – wie seinerzeit das Eledil oder Schallbad – ansiedeln. Dazu sollte die Stadtplanung zum Beispiel bei der gerade stattfindenden Sanierung der Mollerstadt anregen und fördern, dass geeignete Räume entstehen. Außengastronomie muss auch abends stattfinden können.
Der Einzelhandelsstandort Innenstadt muss attraktiviert werden. Hierzu zählt aus unserer Sicht insbesondere die Schaffung günstigen Parkraums. Wir setzen uns daher für eine nachhaltige Ausweitung der bestehenden kostenfreien Kurzparkzeitregelungen ("Brötchentaste") insbesondere im Bereich der Mollerstadt ein. Zudem muss die Stadt dort wo sie entsprechende Einflussnahmemöglichkeiten hat, wie etwa über die Centralstation im Carree, durch geeignete Maßnahmen für eine attraktive Innenstadt sorgen. Des Weiteren gehört zu einer aktiven Innenstadtförderung auch die Schaffung von Räumen mit entsprechender Aufenthaltsqualität. Wir setzen und daher nachdrücklich für eine Neugestaltung des Friedensplatzes ein. Um die Innenstadt für Familien noch attraktiver zu machen ist das Konzept der Spielpunkte und -geräte weiter auszubauen.
Regelmäßiges Freibier? Leider hat die Stadt relativ wenig Einfluss, da sie keine Liegenschaften mehr besitzt und zum Beispiel auf die Preisgestaltung der Parkhäuser keinen Einfluss mehr nehmen kann. Wir finden die Innenstadt auch nicht verödet, eigentlich ist da ziemlich viel los. Aber es ist noch Luft nach oben, z.B. weitere Straßenfestivals a la „just-for-fun“, andere nicht-kommerzielle Angebote und auch durch Massnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes wie z.B. die Passagen, die kleinen Plätze und die Fußgängerzone insgesamt mal aufpeppen und auch den Friedensplatz so gestalten, dass man/frau sich dort gerne mal für ne Weile aufhält.
Eine zunehmende Verödung der Innenstadt können wir nicht feststellen. Der Austausch von inhabergeführten Geschäften durch Filialisten bedauern wir, hat wirtschaftliche und persönliche Gründe, die mit den Mitteln Kommunalpolitik nicht beeinflusst werden können. Die lebendige (Außen) -Gastronomie gleicht da einerseits einiges aus, andererseits sinkt dadurch die Attraktivität für klassisches Familienwohnen.
Leerstände können nur dadurch behoben werden, indem man versucht die Kaufkraft wieder in die Stadt zu leiten und weg von großen Zentren am Stadtrand. Dazu dient zum Beispiel ein umlagenfinanzierter ÖPNV, da dann keine zusätzlichen Kosten für das Fahren in die Stadt anfallen. Zudem kann durch kostenloses Kurzeitparken Leute, die nur kurz etwas holen wollen, wieder zurück in die Stadt gebracht werden. Dadurch wird die Stadt auch wieder für vielfältige Gastronomie interessant, was die Stadt auch am Wochenende beleben würde. Die Innenstadt gestalterisch durch zum Beispiel weitere Pflanzbereiche attraktiver gestalten. Auch Straßenkunstflächen können eine Innenstadt attraktiver machen. Zudem können wir uns kostenlose Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich vorstellen.
Wir befürworten insbesondere, dass die Bevölkerung über ALLE Gesetze jederzeit mittels VOLKSVETO selber entscheiden darf, d.h. freilich auch über alle Steuergesetze. Dann würde womöglich nicht zuletzt die Mehrwertsteuer von derzeit (seit 2007 trotz wahlbetrügerischer Plakat-Aussagen insbesondere der "SPD" im Bundestagswahlkampf 2005) leider 19 % endlich wieder gesenkt (die in der Schweiz derzeit DURCHSCHNITTLICH nur 7 % beträgt), sowie auch die Gewerbesteuer gesenkt, sowie auch die (in allen Preisen INSGEHEIM mit durchschnittlich 40 % mitenthaltenen) Bank-Kredit-Zinsen schlicht ersetzt durch Vertragsstrafe gemäß § 339 BGB NUR gegen nicht tilgungswillige Kreditnehmer statt Zins und Zinseszins gegen jede/n Kreditnehmer/in ! Durch solche ohnehin längst fällige umfassende Stärkung der Kaufkraft der Bürger/innen mittels VOLKSVETO lässt sich dem von Ihnen völlig zurecht beklagten Veröden der Darmstädter Innenstadt u.E. sehr wirksam entgegenwirken.
Leicht subventionierte Einführung von Sammeltaxis (Kleinbusse für z.B. 10 Personen), die preiswert die Innenstadt bedienen, wenn der ÖPNV nicht mehr fährt. Mehr Sicherheitskräfte in der Innenstadt, damit man auch noch nachts unbesorgt bummeln kann.

2. Der lebendigen Sub- und Clubkultur Darmstadts fehlt es immer mehr an geeigneten Räumen und Möglichkeiten, um sich zu entfalten. Welche Schritte werden Sie ergreifen, um diesen Kultursektoren bessere Rahmenbedingungen zu bieten?

Dort wo möglich, wollen wir Angebote erhalten und unterstützen diese mit städtischen Mitteln, wie bspw. in der Oetinger Villa oder der Besungen Knabenschule. An der Kulturförderung haben wir, trotz großem Spardruck, nicht gekürzt, sondern fördern sogar mehr und sanieren das Theater Mollerhaus.
Kulturpolitik ist einer der wenigen Bereiche, in dem Städte noch weitgehend frei gestalten können. Wir wollen einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Kulturschaffenden und der Bürgerschaft einleiten. Es reicht nicht aus, auf das zu schauen, was man erreicht hat, sondern es bedarf eines aktiven Gestaltungsprozesses, der das Kulturleben unserer Stadt reflektiert, definiert und gegebenenfalls vor dem Hintergrund künftiger Herausforderungen neu gestaltet. Und dabei gilt immer: Zu Darmstadt gehört das Staatstheater genauso wie die Krone und der Schlosskeller.
Sub- und Clubkultur lässt sich nicht verordnen, sie etabliert sich dort, wo Freiräume es zulassen. Dies werden wir weiterhin unterstützen. Wir unternehmen darüber hinaus alle Anstrengungen, Räume nach deren Eignung für Sondernutzung, zu finden. Hierzu werden wir städtische Immobilien anbieten. Wir sind in unserer Vermittlungsarbeit so weit fortgeschritten, dass konkrete Verhandlungen Ergebnisse mit privaten Investoren gebracht haben, die bereit sind, einen Beitrag zur kulturellen Infrastruktur zu leisten.
Die Galerie Kurzweil auf dem Gelände des Güterbahnhofs hatte durch, sagen wir: unkoordinierte Beratung seitens der städtischen Behörden enorme Schwierigkeiten, ihr Projekt zu realisieren. Um Kultur-Aktiven das finanzielle Risiko zu vermindern und die Konzentration auf den Inhalt zu ermöglichen, benötigen sie bessere Hilfe im Antragsdschungel. Wir regen eine Beratungs-Fachstelle im Bauamt an. Das Baurecht ist mit Fingerspitzengefühl und nicht mit dem Vorschlaghammer umzusetzen. Das Kulturamt muss Künstlerinnen und Künstler aller Sparten bei der Suche nach Ateliers, Proberäumen, Kunst- und Kulturzentren unterstützen und dabei aktiv auf Zwischennutzungsmöglichkeiten (z.B. Konversionsflächen, EAD-Gelände) hinweisen.
Die vorhandenen Räume und sozio-kulturellen Zentren, wie etwa die Bessunger Knabenschule, sollen durch langfristige Bindungen und kostengünstige Mietmodelle dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
Es braucht Menschen, die die Kultureinrichtungen aus der Taufe heben und mit Leben füllen. Ein schönes Beispiel ist die Piazza uff em Heinerfest 😉 . Wo es konkret fehlt und wie die Stadt dabei helfen kann muss im Einzelfall geguckt werden… Viele Uffbasser sind selber Teil einer Subkultur und teilweise auch aktiv in der Sub-, Club- und Nischenkulturszene dieser Stadt, von daher sollte es wenig verwunderlich sein, daß wir auch politisch diese Szene unterstützen wo wir können. Da es für die Raumnot dieser Szene(n) vielschichtige Gründe gibt, ist es schwer jetzt das „große Ding“ oder eine Art Masterplan rauszuhauen. Wir können nur sagen, daß wir da, wo wir Möglichkeiten sehen versuchen werden diese voran zu bringen und wir weiterhin der (sub-)kulturelle Stachel im Hochkulturarsch sein werden (allerdings ohne beide gegeneinander auszuspielen).
Da der Einsatz öffentlicher Mittel im Kulturbereich auch immer mit einer mehr oder weniger großen inhaltlichen Kontrolle ihrer Verwendung verbunden ist, dürften die Akteure gut beraten sein, danach nicht zu rufen.
Eine lebendige Sub- Clubkultur ist uns sehr wichtig. So fordern wir in unserem Wahlprogramm die begrenzten städtischen Mittel neben kulturellen Einrichtungen, wie dem Staatstheater, auch Kulturangeboten der Subkultur zufließen zu lassen bzw. Sparvorhaben nicht nur im Bereich der Subkultur zu realisieren,sondern alle Einrichtungen gleichermaßen mit einzubeziehen. Anbieter freier Kultur anzuerkennen, sie zu fördern und zu unterstützen. Die Einrichtung einer offenen Künstlerbühne, zum Beispiel im Herrngarten. Eine solche offene Bühne ist schon mit den einfachsten Mitteln zu realisieren, bereichert aber die Kultur einer Stadt enorm. Zudem fordern wir die Förderrichtilinien im Bereich der Kultur für alle transparent darzustellen. Wir setzen uns für eine lebendige Clubszene in ganz Darmstadt ein, nicht nur in der Innenstadt. Wir setzen uns für den Erhalt der Bessunger Knabenschule als Kulturzentrum ein. Wir würden uns wünschen, wenn es auch in anderen Stadtteilen (z.B. Arheilgen und Eberstadt) ein ähnliches zentrales Angebot gäbe. Bei der Findung von geeigneten Standorten sollen die Bürger, insbesondere Anwohner, mit einbezogen werden.
Wir würden insbesondere den sehr gefährlichen und zudem rechtswidrigen (nicht zuletzt wegen Art.16 a Abs. 2 Grundgesetz, "GG") Zustrom von ZWANGS-Masseneinwanderern beenden, der überdies im gesamten EU-Europa nur hier in der BRD sowie durch Darmstadts "grünen" OB Jochen Partsch im Einvernehmen mit Frau Angela Merkels perverser Politik erfolgt, während etwa Österreich sich längst dagegen wehrt und die Migranten einfach nach Deutschland durchwinkt, so dass gerade auch in ehemaligen Kasernen bzw. auf deren Gelände mehr als genug Raum für Aub- und Clubkultur Darmstadts aller Art bereitgestellt werden kann. Der Zustrom von Migranten kann nicht zuletzt ganz einfach gestoppt werden durch WELTWEITES (insbesondere in Anbetracht von "Globalisierung") EHRLICHES Bekämpfen der verschiedenen Fluchtursachen, statt nur wie Frau Merkel völlig folgenlos populistisch und symbolpolitisch zu SCHWÄTZEN von der Bekämpfen von Fluchtursachen. Fluchtursachen (wie etwa die weltweite Rohstoffgier und Gier auf Wirtschafts-"Wachstum" nicht zuletzt der deutschen Industrie) lassen sich insbesondere auch dadurch stoppen, dass für echte Wahl-FREIHEIT gesorgt wird, indem JEDE/R Wahlberechtigte zu JEDER Bewerbung stimmen kann, sowie für echte Demokratie durch VOLKSVETO (also durch VOLKSSOUVERÄNITÄT; das VOLKSVETO gab es in der Schweiz schon von 1831 bis 1874/75, in Italien gibt es das seit 1947, hier in der BRD gibt es trotz Art.20 Abs.2 GG auf Bundesebene GAR NICHTS).
Stadt Darmstadt könnte preiswerte Räume anmieten und etwas subventioniert an Künstlergruppen weitervermieten.

3. Darmstadt hat an einigen Stellen eine der bundesweit höchsten Stickstoffbelastungen und der Innenstadtverkehr nimmt weiter zu. In anderen Städten wird darüber nachgedacht, den öffentlichen Nahverkehr durch einen allgemeinen Pauschalbeitrag (jeder Bürger zahlt Jahresbeitrag, Nutzung ist dann für alle kostenfrei) zu stärken. Halten Sie die Idee „ÖPNV für alle“ auch in Darmstadt für sinnvoll – und wenn ja: Wie kann man sie umsetzen?

Darmstadt gibt bereits jetzt enorm viel Geld für die Förderung des ÖPNVs aus. Wir wollen das Angebot weiter ausbauen, so beispielsweise durch eine Anbindung der Lichtwiese. Von einem Zwangsbeitrag für alle Bürger halten wir nichts, vielmehr wollen wir durch verbesserte Angebote bei Bus und Bahn und durch intakte Geh- und Radwege, für die wir deutlich mehr Geld für Ausbau und Sanierung zur Verfügung stellen, die Darmstädter auf freiwilliger Basis dazu bringen, das Auto öfter stehen zu lassen. Klar ist aber auch, dass das nicht jeder immer kann, weshalb wir eine Verkehrspolitik für alle vertreten.
Die Verkehrspolitik ist eines der zentralen Probleme Darmstadts. Leider wurde in den letzten fünf Jahren von der grün-schwarzen Koalition kein stimmiges Verkehrskonzept vorgelegt, so dass die Belastungen immer größer wurden. Dies wollen wir gemeinsam mit der Region ändern und endlich ein ordentliches, zukunftsfähiges Verkehrsentwicklungskonzept vorlegen. Das soll auch die Grundidee eines solidarisch finanzierten ÖPNV umfassen. Generell muss die Attraktivität des ÖPNVs, des Radverkehrs und von Car-Sharing-Angeboten weiter gesteigert werden, um für die Bürgerinnen und Bürger eine wirkliche Alternative zum Auto zu sein.
Unser Ziel ist die Einrichtung eines solidarisch finanzierten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit möglichst geringen Kosten für die Darmstädter Bevölkerung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, durch eine Machbarkeitsstudie Weichen zu stellen für eine grüne und mobilere Stadt. Der Investitionsbedarf für neue Strecken, neue Bahnen und neue Busse darf dabei jedoch nicht vernachlässigt werden. Dennoch sind wir sicher, dass die Zukunft beim ÖPNV und damit auch beim Bürgerticket liegen wird.
Wir haben den umlagefinanzierten ÖPNV u.a. durch eine Diskussionsveranstaltung in den Wahlkampf eingebracht. In Darmstadt ist die Idee des Semestertickets verwirklicht worden, warum soll von hier nicht auch die Durchsetzung eines „Bürgertickets“ ausgehen? Wir schätzen, dass ohne Berücksichtigung des notwendigen Ausbaus eine Umlage von jährlich 200 Euro notwendig wäre. Ermäßigungen für finanzschwache Menschen sind erforderlich. Besucher/innen könnten durch eine „Bettensteuer“ beteiligt werden. Erhebliche Kosteneinsparungen im Betrieb ergäben sich durch den Wegfall des Kartenverkaufs und der Kontrollen.
Wir glauben, dass der innerstädtische und der regionale ÖPNV durch entsprechende Preissenkungen noch attraktiver gemacht werden muss. Dies sollte jedoch auch weiterhin im Rahmen einer nutzungsabhängigen Preisgestaltung geschehen. Der Einführung eines pauschalen Kostenbeitrages für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel stehen wir daher skeptisch gegenüber.
Wien als Vorbild nehmen – dort kostet ein Jahresticket 1 € am Tag und selbstverständlich gibt es noch weitere vergünstigte Tarife für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Dies hat dazu geführt, dass ein Drittel aller Wiener auf den ÖPNV umgestiegen sind. Eine Verbilligung der Tickets führt nicht zwangsläufig zu einer Reduzierung der Einnahmen (und damit des Zuschussbetrags), sondern könnte durch die erhöhte Nachfrage sogar noch zu Mehreinnahmen führen.
Auch ein ÖPNV- System ohne Zahlung für die konkrete Transportleistung wird den Schadstoffausstoß der Busse nicht verringern. Allein eine ÖPNV-Steuer bei freier Benutzung der Verkehrsmittel wird nicht zum massenhaften Umstieg vom privaten KFZ auf den ÖPNV führen. Beispielsweise können viele Menschen mit Bewegungseinschränkungen weit unterhalb der Stufe einer amtlich festgestellten Gehbehinderung (altersbedingt) dauerhaft oder phasenweise öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen weil sie den Weg zur Haltestelle nicht schaffen oder mit der Fahrdynamik von Bussen und Straßenbahnen Schwierigkeiten haben. Sie sind wenn sie in gewohnter Weise am öffentlichen Leben teilhaben wollen auf ihr Auto angewiesen.
Die Piraten Darmstadt setzen sich für einen umlagefinanzierten ÖPNV ein, der von jedem Bürger der Stadt finanziert wird und somit kostenlos und fahrscheinlos nutzbar ist. Wir versprechen uns dadurch weniger Individualverkehr im Innenstadtgebiet. Wir glauben, dass der öffentliche Personennahverkehr dadurch häufiger genutzt wird und Vorbehalte abgebaut werden können. Frei nach dem Motto: Was man bereits bezahlt hat, nutzt man auch.
Ja, die Idee "ÖPNV für alle" halten wir gerade auch in Darmstadt sogar für äußerst sinnvoll. Umsetzen ließe sich diese Idee insbesondere dadurch, dass ÖPNV möglichst weitgehend auf Steuerkosten stattfindet, nicht zuletzt indem alle Minderjährigen völlig kostenlos mit dem ÖPNV fahren dürfen, und indem Volljährige allenfalls einen geringen, mithin staatlich subventionierten, Fahrpreis zu zahlen hätten. Der von Ihnen zurecht beklagten Stickstoffbelastung sollte allerdings u.E. auch dadurch entgegengewirkt werden, dass Luftreinhaltung und Lärmschutz durch ELEKTROMOBILITÄT mittels (schnee- und eisfreier !) Solarstraßen, die freilich auch das Fahrt-Akkuauftanken ermöglichen (!), gewährleistet wird, statt weiterhin Asphaltstraßen für lärmende und luftverpestende Abgas-Autos zu finanzieren. Schnee-und eisfreie Solarstraßen ermöglichen sogar durchgängigen Vorrang für Fahrrad-Verkehr auch im Winter, was wiederum insbesondere der Stickstoffvermeidung dient. Darmstadt sollte eingedenk des früheren Titels "Stadt der rauchlosen Industrie" künftig Weltstadt des rauchlosen Verkehrs werden.
Sammeltaxis wie zu Frage 1 einführen; außerdem kleine Anfangssubvention für Kauf von Elektrofahrrädern einführen. („ÖPNV für alle“ benachteiligt er Familien mit kleinen Kindern und alte Menschen).

4. Wohnraum ist in Darmstadt nach wie vor äußerst knapp. Wie möchten Sie konkret verhindern, dass Wohnen in Darmstadt immer mehr zum Luxus wird?

Es ist uns gelungen, die Lincolnsiedlung mit der städtischen Wohnungsgesellschaft Bauverein zu kaufen. Hier werden wir viele Sozialwohungen und Wohnungen für einkommensschwächere Menschen schaffen. Ingesamt haben wir den Bau von geförderten Wohnungen in den letzten Jahren bereits deutlich gesteigert, wir wollen unsere Bemühungen aber weiter verstärken. Die Herausforderung besteht einerseits darin, bezahlbare Flächen zu finden und dann attraktive und gleichzeitig günstige Wohnhäuser zu errichten. Das Thema hat für uns hohe Priorität.
Eine bezahlbare Wohnung in Darmstadt zu finden, ist schon heute für Menschen mit geringem Einkommen eine Herausforderung. Damit sich auch zukünftig alle eine Wohnung in Darmstadt leisten können, muss ein umfassendes Wohnraumförderungsprogramm aufgelegt werden. In den ehemaligen Liegenschaften des US-Militärs, dem Klinikgelände in Eberstadt oder auch auf dem Marienplatz stehen Flächen zur Verfügung. Wir wollen geförderten Wohnraum: 25 % für Menschen mit Wohnberechtigungsschein, 20% für Menschen mit geringen Einkommen. Wir wollen auch die Grundsteuer B senken, das verringert die Wohnnebenkosten.
Wir setzen uns für bezahlbaren, attraktiven Wohnraum ein. Wir haben den kommunalen Immobilienbestand erweitert. Wir haben Belegungsrechte für Geringverdiener angekauft und vertraglich gesichert. Wir brauchen aber sowohl Sozialwohnungen, Wohnungen mit bezahlbaren Mieten, als auch hochwertige Miet- und Eigentumswohnungen. Bei größeren Bauprojekten mit mehr als 20 Wohneinheiten soll ein Mindestanteil von 15-30% geförderter Wohnraum entstehen und Wohnungen mit bezahlbaren Mieten von 8 € bis 11€ pro qm verbindlich gemacht werden. Unser Ziel ist, bis 2020 insgesamt 10.000 neue Wohnungen zu schaffen.
Der soziale Wohnungsbau ist zu stärken. Mindestens ein Viertel der neuen Wohnungen sollten in diesem Segment errichtet werden. Außerdem muss die Stadt alle rechtlichen Hebel nutzen, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum anstelle von hochpreisigen Luxuswohnungen zu erzwingen. Das ist etwa bei der Vergabe städtischer Flächen und bei der Erstellung neuer Bebauungspläne möglich. Negatives Beispiel: Das städtische Bauland für die Bessunger Logen an der Radrennbahn wurde ohne soziale Auflagen an einen Investor vergeben. Und noch etwas: Gewinne der Bauverein AG müssen beim Unternehmen bleiben, um Neubau, Instandhaltung und günstige Mieten zu finanzieren.
Zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt können und müssen insbesondere die zügige Entwicklung von innerstädtischen Konversionsflächen beitragen. Wir setzen uns daher für die schnellstmögliche Wohnbebauung der Flächen der Cambrai-Fritsch-Kasernen, des ehemaligen EAD-Geländes, des Geländes des Klinikums in Eberstadt und des Marienplatzes ein. Darüber hinaus soll die Stadt in Kooperation mit der bauverein AG oder anderen Investoren sicherstellen, dass bei allen genannten Flächenentwicklungen auch ein entsprechender Anteil an gefördertem und preisgünstigen Wohnraum entsteht.
Wohnraum darf kein Gewinn- und Spekulationsobjekt mehr sein, dazu muss man zum einen den Ausschüttungsdruck vom Bauverein wegnehmen und zum anderen eine Satzung für die ganze Stadt erlassen, die bestimmte Werte festlegt, z.B. einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen und Wohnungen für mittlere Einkommen. Diese Satzung muss auch für private Investoren gelten. Außerdem muss das Angebot vergrößert werden, z.B. durch Aufstockungen und höheres Bauen und durch Verhandlungen mit den Nachbargemeinden für Baugebiete. Daneben neue Bau­gebiete ausweisen z.B. südlich der Lincoln-Siedlung und preiswerte Modernisierung statt teurer Luxus­sanierung machen.
Auch die Darmstädter Kommunalpolitik kann die Marktwirtschaft auf dem Wohnungsmarkt nicht außer Kraft setzen. Alle Parteien versprechen, sich für „bezahlbaren Wohnraum“ einzusetzen. Bei der Nachfrage, was „ bezahlbarer Wohnraum“ konkret sei, kommt dann meist der Verweis auf den sozialen Wohnungsbau. Wenn gewährleistet ist, dass die Vergabe von mit Steuermitteln subventioniertem Wohnraum nicht an die Klientel der jeweiligen Mehrheit sondern nach objektiven Kriterien erfolgt, halten auch wir eine dadurch geförderte Durchmischung von Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher Einkommensklassen im Stadtgebiet für erstrebenswert.
Die Stadt Darmstadt sollte Ihr Vorkaufsrecht für frei werdende Wohnbaufläche im Innenstadtgebiet häufiger nutzen und die Flächen an den Bauverein geben. Dieser hat gezeigt, dass er Wohnbauflächen erfolgreich und zu akzeptablen Mietpreisen von im Schnitt ca. 6,50 EUR pro Quadratmeter entwickeln kann. Zudem profitiert die Stadt von Gewinnausschüttungen, die der Bauverein erwirtschaftet. Dabei soll der Bauverein Wohungen im sozialen Wohnungsbau, im mittleren und gehobenen Wohungsbau erstellen. Dadurch wird eine gute Durchmischung der Wohngebiete erreicht, die soziale Brennpunkte verhindert und das Miteinander fördert.
Wir möchten in Darmstadt für eine angemessene Versorgung mit Wohnraum sowie für eine Entlastung des Wohnungsmarktes insbesondere dadurch sorgen, dass ehemalige Kasernen studententauglich umgebaut werden, dass zudem Wohnungsnot durch erstens soziale Bodennutzung wie in München bekämpft wird, zweitens durch verstärkten sozialen Wohnungsbau, drittens durch den Ersatz von Zins und Zinseszins durch Vertragsstrafe gemäß § 339 BGB NUR gegen mögliche Nichttilger von Krediten (denn in den Wohnungskosten sind 70 % Kredit-Zinskosten versteckt !), viertens durch Vermietanreiz bezüglich leerstehenden Wohnraums.
Ausweisung von mehr Wohnflächen am Stadtrand würde zu geringeren Bodenpreisen für Bauwillige führen; und mehr sozialer Wohnungsbau würde sozial Schwache unterstützen.

5. Wie möchten Sie dafür sorgen, dass Darmstadt trotz mancher Probleme und einiger Hysterie weiterhin weltoffen bleibt?

Daran haben wir in den letzten Jahren in der Koalition aus CDU und Grünen bereits wahrnehmbar gearbeitet. Wir werden uns als CDU auch weiterhin dafür einsetzen, dass sich bei uns alle Menschen aller Nationalitäten wohlfühlen können und wir eine weltoffene Stadt bleiben. Dazu gehört aber auch, dass wir dort, wo notwendig, Probleme benennen und eine aktive Integrationspolitik betreiben. Dazu zählt beispielsweise als Grundlage der gemeinsamen Kommunikation das beherrschen der deutschen Sprache.
Darmstadt ist eine weltoffene und international geprägte Stadt. Das stellt die Stadt gerade bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation unter Beweis. Damit vermeintliche Probleme und Gerüchte sich nicht zu Hysterien entwickeln ist eine breite Informations- und Aufklärungsarbeit das A und O. Und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Integration schnell gelebt wird. Dies ist für uns eine der wichtigsten Zukunftsaufgabe bei der Gestaltung unseres städtischen Zusammenlebens.
Weltoffenheit ist ein zentrales Motiv unserer politischen Arbeit. Dies wird von uns systematisch weiterbearbeitet. Dafür wurden in den letzten Jahren Foren geschaffenen. Der Ausbau der Netzwerke für Prävention und Integration ist für uns ein wichtiger Bestandteil. Wir müssen intensiv vermitteln, dass der Zuzug vieler Menschen aus unterschiedlichen Kulturen in unsere Stadt langfristig eine Bereicherung sein wird, denn sie alle tragen wesentlich zur Vielfalt unserer Stadt bei.
„Flüchtlingen helfen – Kriege beenden – Rassisten stoppen“ steht auf einem unserer Plakate. Die Punkte 1 und 3 sind auch in Darmstadt umsetzbar. Nicht nur Flüchtlinge brauchen Empathie und Solidarität, sondern auch Einheimische, die arm sind oder unter prekärer Arbeit leiden. Dass deren Nöte allzu oft ignoriert werden ist ein Grund (allerdings: keine Rechtfertigung) für den Hass, der Flüchtlingen mitunter entgegenschlägt. Das heißt vor Ort: Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäuser... Das kommt allen zugute, schafft Arbeitsplätze und stärkt die wirtschaftliche Entwicklung.
Darmstadt war, ist und wird auch in Zukunft eine weltoffene und tolerante Stadt bleiben. Das bestehende und gut funktionierende Zusammenwirken aller politisch Handelnden, der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft sind als Ausfluss gelebter Toleranz fortzuführen.
Die beste Prävention ist eine gelungene Integration. Die Stadt muss dafür sorgen, dass es neben den Sprachangeboten des Landes weitere Sprachschulungen gibt, es muss ausreichend Hilfestellungen für einen gelingenden Weg der Neubürger, die grundsätzlich hochwillkommen sind, in einen normalen Alltag in Kindergarten, Schule, Ausbildung, Beruf und Freizeit geben. Auf der anderen Seite muss man sich denen, die Angst schüren, die Verfechter einfacher Lösungen, die mit aller Gewalt ihre menschenverachtende Haltung artikulieren deutlich, nachhaltig und konsequent in den Weg stellen. Keinen Fußbreit den Faschisten!
Den bisherigen fraktionsübergreifenden Konsens weiterführen!
Aus Sicht der Piraten ist eine erfolgreiche Intergration das beste Mittel gegen Hysterie. Wenn man an guten Beispielen zeigen kann, dass die Integration gelingt, kann man der Hysterie den Wind aus den Segeln nehmen. Die Bürger unserer Stadt haben in einer beispiellosen Welle der Spendenbereitschaft gezeigt, dass sie geflohenen und vom Krieg bedrohten Menschen eine Zuflucht bieten kann. Veranstaltungen wie das Dinner in Bunt, welches von der Stadt Darmstadt organisiert wurde, sollten regelmäßig stattfinden, um Vertriebene und Heiner an einen Tisch zu bringen.
Wir möchten unbedingt (und zwar durchaus trotz des ohnehin durch den damaligen "SPD"-Vorsitzenden Björn Engholm Anfang der 1990er Jahre abgeschafften Asylrechts mittels Veränderung von Art.16 a GG), dass ALLE politisch Verfolgten und echten Kriegsflüchtlinge (mitsamt allen ihren Familienangehörigen) hier in Darmstadt weltoffen aufgenommen werden, und zwar dauerhaft, wobei wir freilich unbedingt weltweit zugleich Antikriegspolitik fördern möchten, mithin NIEMALS wie gerade auch die längst pervertierten "Grünen" (trotz deren ehemaliger Wähler/innen-Lock-Parole "gewaltfrei") etwa sogar einer Kriegsbeteiligung in Afghanistan zustimmen würden (wie dies insbesondere die Lebensgefährte Daniela Wagner des Darmstädter vermeintlich "Grünen" OB Jochen Partsch als Bundestagsabgeordnete sogar STOLZ jedesmal tat, ohne auch nur ein einziges Mal in Afghanistan vor Ort gewesen oder gar mitgekämpft zu haben).
Weltoffenheit – weiterhin sehr gerne. Aber wenn die kaum geregelte Zuwanderung so rasch weitergeht, kann eine überschuldete Stadt wie Darmstadt die Integration nicht mehr schaffen. Daher: Zuwanderung bald begrenzen, wie das fast alle europäischen Nationen fordern.

6. Wie würden Sie (auch angesichts der Geschichte Darmstadts in der NS-Zeit) mit einer rechtspopulistischen Partei im Stadtparlament und in den Ausschüssen umgehen?

Auch wenn wir uns ein Parlament ohne extremistische Parteien wünschen, so wird die CDU zeigen, dass eine Demokratie auch wehrhaft sein kann. Konkret bedeutet das, das wir die inhaltliche Auseinandersetzung nicht scheuen und deutlich machen, dass solche Parteien keine Antworten und keine Lösungen dafür haben, was wir in Darmstadt brauchen. Wir werden politisch dafür arbeiten, dass in Darmstadt ein freundliches Klima bestehen bleibt, das demokratisch, weltoffen und konstruktiv ist. In der Vergangenheit haben bereits alle im Parlament vertretenen Parteien gezeigt, dass wir zusammenhalten, wenn bspw. die NPD fremdenfeindliche Kundgebungen in Darmstadt abhalten will, oder andere Extremisten beispielsweise gegen Israel hetzen. Dem bieten wir die Stirn.
Gegen Rechtspopulisten kämpfen wir schon jetzt im Wahlkampf und werden es mit aller Kraft auch weiter tun – in der guten Tradition der Darmstädter Sozialdemokratie. Eine Zusammenarbeit mit solchen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung oder anderen Stellen ist für die SPD ausgeschlossen!
Unser Selbstverständnis ist geprägt von dem Ziel, eine weltoffene, soziale und moderne Stadt zu gestalten. Wer das nicht mitträgt, kann nicht unser Partner sein.
Entlarven und ausgrenzen. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind nie hinnehmbar, auch wenn die Akteure und ihre Anträge zunächst im Schafspelz daherkommen. Vieles wird davon abhängen, ob ein gemeinsames Auftreten aller anderen Fraktionen verabredet werden kann.
Rechtspopulisten und ihren Parolen ist offensiv zu begegnen. Im offenen und offensiven Diskurs müssen wir uns den Parolen und Inhalten rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen stellen und mutig in die inhaltliche Auseinandersetzung mit solchen Gruppierungen gehen. Die FDP ist dazu jederzeit bereit.
Es ist uns lieber, diesen Einstellungen offen im Parlament zu begegnen als wie in den letzten Jahren auf der Straße. Diese Menschen entlarven sich selbst in ihrer beschränkten Weltsicht und wir werden den Verteidigern des Abendlandes, wie in der Vergangenheit auch, entschieden entgegen treten. Diese Diskussion kann auch sinnvoll sein, indem unsere Gesellschaft die Gelegenheit nutzt, ihre Werte und die Werte des Grundgesetzes neu zu bekräftigen. Wir haben lange in einer gesellschaftlichen Lethargie gelebt, jetzt gilt es für alle Menschen aufzustehen und sich für (ihre) Menschenrechte einzusetzen. Die Linke darf nicht länger reaktiv auf rechtspopulistische Haltungen reagieren, sondern muss wieder aktiv für ihre eigenen Werte kämpfen und einstehen! Wir sind bereit!
Wir werden die fehlende kommunalpolitische Kompetenz solcher Gruppierungen deutlich machen, uns aber davor hüten, sie durch Redescharmützel aufzuwerten.
Wir werden uns mit ihnen auf sachlicher Ebene auseinandersetzen müssen und versuchen, ihre Argumente mit Fakten zu wiederlegen. Wir halten es nicht für richtig, sie zu ignorieren, denn das kann falsch verstanden werden als gebe es keine Argumente dagegen und sie hätten Recht mit dem was sie behaupten.
Unseres Erachtens sind eigentlich SÄMTLICHE Parteien im Stadtparlament und in den Ausschüssen schon bisher äußerst populistisch, teils rechtspopulistisch (wie insbesondere die "CDU", mit der die "Grünen" immerhin koalieren, sowie die "FDP") teils linkspopulistisch (wie insbesondere die "SPD", die "GRÜNEN", die "PIRATEN", die "LINKEN"). "Populismus" leitet sich ab von Caesars Erpressungspolitik mit seiner Partei der "Popularen" durch nicht zuletzt POSITIVE Volksentscheide gegen die Partei der "Optimaten" im damaligen römischen Senat. Caesar wurde ebendeswegen ermordet damals an den Iden des März. Ob die rechtspopulistische "AfD", deren brandenburgischer Chef Alexander Gauland die "Flüchtlingskrise" bejubelte, da sie bewirkte, dass die "AfD" wieder von nur noch 3 % audf 12 % bundesweit anschwoll, so dass nicht zuletzt dies die rein erpresserisch-populistische und symbolpolitische Politik der "AfD" erweist, nun zusätzlich zur "CDU" und "FDP" auch noch im Stadtpalament und in deren Ausschüssen ihr Unwesen treibt, macht u.E. wenig Unterschied. Wir würden (auch gerade angesichts der Geschichte Darmstadts in der NS-Zeit) ENDLICH gemäß der in Art.20 Abs.2 GG geforderten Volkssouveränität entgegen jeglichem Populismus immer wieder echte Demokratie durch VOLKSVETO einfordern, das schon seit mehr als 60 Jahren auch hier strikt verweigert und mit faulen Ausreden zugunsten inzwischen sogar absolutistischem abgehobenem Parlamentarismus verleumdet wird.
In fast jedem Land Europas gibt es rechtspopulistische Parteien, die stärker nationale Positionen vertreten als die AfD. So zum Beispiel in Österreich und der Schweiz die FPÖ und die SVP. Die werden nicht ausgeschlossen von der parlamentarischen Arbeit. So sollte es in Deutschland auch sein.

7. Unsere Leserumfrage hat ergeben, dass die Heiner am meisten einen großen Fluss mit Hafen wünschen. Wann und wie wird dieses Projekt umgesetzt?

Wenn die CDU bei der Kommunalwahl die absolute Mehrheit holt, der Schuldeinstand vollständig abgebaut ist, alle städtischen Gebäude, Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Straßen, Geh- und Radwege hervorragend saniert sind, der ÖPNV ausgebaut ist und wir uns ein ordentliches Polster für derartige Großprojekte zugelegt haben, dann würden wir eine Bürgerbefragung vornehmen. Sofern diese eine klare Mehrheit für das Projekt hervorbringt, würden konkret in die Planungen einsteigen und prüfen, ob eine Verbindung nach Westen zum Rhein oder eine Verbindung zum Main die sinnvollere Variante wäre, je nachdem, wo der Eingriff in Umwelt und Natur geringer wäre und wir über die Anbindung an einen großen Fluß quasi auch einen Zugang zum Meer hätten. Allerdings müssen wir hierbei natürlich berücksichtigen, dass Immobilien am Fluss im Preis steigen, was womöglich unseren Bemühungen für günstigeren Wohnraum entgegen laufen würde. Insofern: Gründlich prüfen! 😉
Einer Darmstädter Legende nach hatte diesen Wunsch ja schon auch mal der Großherzog – aber selbst er hat ihn nicht umsetzen können. Auch die kleinere Variante, die Offenlegung des Darmbachs lehnen wir ab – sie ist uns dann doch zu kostspielig. Es bleibt dann wohl dabei, dass man in Darmstadt nur im Ruderboot am Oberwaldhaus etwas maritimes Flair erleben kann.
Wir bauen eine S-Bahn-Trasse direkt an den Rhein und eröffnen die „neue“ Rheinische Ludwigslust direkt neben dem Gernsheimer Hafen.
Ende des 17. Jahrhundert sollte ein Kanal vom Rhein zum Darmstädter Schluss gebaut werden, um Hugenotten in die Stadt zu locken. Dieses Ziel ist zwar nicht mehr aktuell, aber vielleicht finden sich im Stadtplanungsamt noch die Pläne von damals? Endspurt bei der ersten Darmstädter Ruder-Regatta 2037 in der Rinne vor dem Darmstadtium – wir sind dabei!
Wir streben an, den Darmbach im Großen Woog zu stauen, das Martinsviertel zu fluten und auf Höhe des heutigen Riegerplatzes eine attraktive Marina einzurichten.
Oi! Oi! jetzt kommt UFFBASSE! Unser Plan ist es, die Rheinstrasse endlich ihrem ursprünglich geplanten Zweck zu zu führen – ein Kanal zum Rhein! Dort kann dann der freigelegte Darmbach reinlaufen und der Große Woog wird zum Binnenhafen. Dann können wir auch endlich Las Woogas umsetzen (http://www.uffbasse-darmstadt.de/?p=542). Wenn das geschafft ist gehen wir als nächstes den unterirdischen Flughafen an!
In dieser entscheidenden Frage stehen wir voll hinter unserem Magistrat. Der hat im vergangen Jahr in der Vorlage zur neuen Erschließungsbeitragssatzung in § 5 Abs. 5 a) ausdrückliche eine Regelung für Straßen in Hafengebieten vorgesehen. Obwohl es für uns nahe gelegen hätte, dagegen zu polemisieren haben wir das aus purem Eigeninteresse an einer zügigen Verwirklichung der Pläne des Großherzogs zum Bau einer Wasserstraße vom Luisenplatz nach Erfelden nicht getan. Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder der UWIGA-Stadtverordnetenfraktion ist nämlich Paddelbootbesitzer.
Wir werden selbstverständlich, sobald wir die absolute Mehrheit erhalten, sofort die Rheinstraße abreißen und durch einen Kanal ersetzen, der den Rhein mit dem Darmbach verbindet. So kann der Schloßgraben auch gleich wieder mit ausreichend Wasser geflutet werden. Der Luisenplatz wird dann entsprechend zu einem Jachthafen umgebaut und der Langelui zu einem Leuchtturm umfunktioniert, um den Flair einer Hafenstadt zu gewährleisten.
Wir halten diesen Wunsch für ziemlich fragwürdig verwirklichbar. Zwar akzeptieren wir freilich diesen Wunsch, zumal er sich eben bei Ihrer Leserumfage ergab, halten ihn aber allenfalls für umsetzbar durch zusätzliches (zusätzlich zum Woog) Anstauen des Darmbachs oder durch Herbeileiten des (Alt-) Rheins.
Natürlich braucht jede bedeutende Stadt ihren „Blaumilchkanal“. Ephrahim Kishon lässt grüßen!

Wir haben lange überlegt, ob wir wirklich alle zehn Parteien anschreiben sollen, aber unsere journalistische Sorgfaltspflicht gebietet es, dies trotz Bedenken zu tun. Demokratie ist unser höchstes Gut. Und Ihr wisst sicher, die jeweiligen Antworten richtig zu bewerten. Und wenn Euch die Positionen des Darmstädter Ablegers der Satire-Partei „Die Partei“ schräg und gar nicht lustig erscheinen, hier noch der Hinweis: nach P-Recherchen distanzierte sich der Landesverband Hessen von „Die Partei“ mit der Warnung: „Wählt nicht Die Partei in Darmstadt, wenn Ihr Die Partei von Martin Sonneborn wählen wollt!“

Was bleibt, ist unser dringender Aufruf, diesmal definitiv zur Kommunalwahl zu gehen. Jede nicht abgegebene Stimme nutzt prozentual letztlich eher den Populisten. Es geht um das Leben und Wirken in Eurer Stadt, die ja mittlerweile bundesligatauglich ist. Ihr könnt sie mitgestalten – anhand des Wahlzettels. Also seid selber auch bundesligatauglich.

 

Ergebnisse Kommunalwahl Darmstadt 2016

Stets aktualisierte und differenziert dargestellte Trendergebnisse der Darmstädter Stadtverordnetenwahl findet Ihr hier, in der Online-Übersicht der Stadt Darmstadt.

 

Noch mehr Fragen, noch mehr Antworten

> Als politischer Akteur und Stimme der lokalen Lesbian-Gay-Bisexual-Transgender-Szene hat der Verein Vielbunt queere Forderungen an die Kommunalpolitik gestellt. Die Antworten der Parteien findet Ihr hier.

> Tanzverbot, GEMA, Sub- und Clubkultur – mit einem Fokus auf das Nachtleben hat der Verband „Clubs am Main“ Parteipositionen bewertet. Hier geht’s zu den Fragen des Regionalen Netzwerk für Veranstaltungs-und Clubkultur in Frankfurt/Rhein-Main sowie den Antworten der Politik.

> Mit seinem Beitrag zur Kommunalwahl geht Darmstadt-Blogger Carsten Bucholz besonders in die Tiefe und hat allen 449 Kandidaten einen ausführlichen Fragebogen zukommen lassen.

 

Kumu … was?

Zur Wahl stehen 421 Kandidaten von CDU, SPD, Grüne, Die Linke, FDP, Uffbasse, Uwiga, Piraten, Die Partei und AfD. Jeder Wahlberechtigte hat insgesamt 71 Stimmen, die sie oder er per Listenkreuz auf alle Kandidaten einer Partei, aber auch einzeln und auf mehrere Parteien verteilt abgeben kann. Gut veranschaulicht findet Ihr das hier und ein Blick auf den Musterstimmzettel schadet auch nie.

Panaschieren bedeutet: Die Stimmen einzeln auf mehrere Kandidaten (auch partei-übergreifend) verteilen.

Kumulieren: Das Anhäufen von zwei oder drei Stimmen auf einen Kandidaten.

Und wenn ihr trotz der Erklärungen bei dem Stimmen-Wust nicht ganz durchblickt, könnt Ihr Euch durch den Wahlsimulatur der TU Darmstadt zur Kommunalwahl klicken: „Easy Vote“ bricht das gesamte Prozedere übersichtlich und Schritt für Schritt für Euch runter.

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