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Illustration: Hans-Jörg Brehm

Dreizehn Parteien werben am 14. März um Eure Gunst, aber bei den meisten von Euch gibt es sicher nur ein reflexhaftes Gähnen beim Gedanken an Kommunalwahlen. Ihr denkt an grottenlangweilige Themen wie Bürgersteigsanierungen, Grünflächenamts-Etat oder Gewerbesteuerfinanzausgleich – und dazu noch diese Begriffsmonster „Kumulieren“ und „Panaschieren“. Lieber im Bett bleiben und „Simpsons“ gucken. Aber wir sagen Euch Wahlmuffeln: Diese Kommunalwahl ist zukunftsweisend!

Sicherlich interessiert nicht alles aus dem Themensalat, den die Wahlprogramme der Parteien anbieten. Aber betrachtet man es näher, finden sich doch garantiert zig Themen, die einen selbst betreffen: zum Beispiel Fahrradwege, Parkgebühren, Kulturangebote, Kita-Plätze – oder dann doch auch die Sanierung des Bürgersteigs direkt vor der eigenen Haustür.

Zugelassen für die Kommunalwahlen am 14. März sind 490 Kandidat*innen von: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Uffbasse, Die Linke, FDP, AfD, Die Partei, UWIGA, Wählergemeinschaft Darmstadt, Freie Wähler, Teilhabe in Darmstadt und Volt Deutschland.

Es gäbe sicher Dutzende Fragen, die wir ihnen im Interesse unserer Leser stellen könnten, aber da die allgemeine Aufmerksamkeitsspanne heutzutage meist nur knapp eine Zigarettenlänge überdauert, beschränken wir uns auf ein halbes Dutzend plus eins Fragen, die P-affine Themenbereiche wie Sub- und Clubkultur, Einzelhandel und Gastronomie, Verkehrs- und Stadtplanung, Gesellschaft und Demokratie behandeln. Alle Antworten (von zwölf der 13 antretenden Parteien, UWIGA hatte keinen Bock zu antworten) findet Ihr im praktischen Aufklapp-Menü.

Nutzt unseren Mini-Wahlomaten, entscheidet Euch – und wählt – ob am 14. März im Wahllokal oder vorab per Briefwahl (siehe Infobox)! Denn: Wer net wählt, is Offenbacher! In Darmstadt zumindest.

Unsere sieben Fragen – und durchaus erhellende Antworten … als Appetizer nennen wir mal die Schlagworte Open-Air-Clubarena auf dem Messplatz, Bürgercampus am Osthang, Nachtbürgermeister*in, Green Expo Darmstadt, Luisencenter als grüne Oase, Digitaloffensive, Stadtsause, Windrad statt Langer Lui, Amazon Logistik Center in der Innenstadt, Gratis-Ganzkörperkondome für Rassisten …

 

Frage 1: Laufender Strukturwandel, Corona-Folgen, hohe Mieten: Wie halten Sie die Darmstädter Innenstadt attraktiv und lebendig?

„Um die Innenstadt als Herz unserer Stadt zu bewahren, brauchen wir mehr Vielfalt, also mehr Wohnen, Kultur, Wissenschaft, Sport, kleine Einzelhandels-, Dienstleistungs-, Handwerksbetriebe, Co-Working-Orte und, wo immer möglich, viel Grün. Ein Bereich, der sich gut zur Umgestaltung eignet, ist zum Beispiel die Rheinstraße stadtauswärts zwischen Grafen- und Kasinostraße. Mit den Arkaden in Südausrichtung ist die Seite ideal für die Nutzung als autofreier Boulevard mit Sitzgelegenheiten und Begrünung. Der Welterbetitel für die Mathildenhöhe ist eine große Chance. Damit landet Darmstadt auf der Tourismuslandkarte Europas. Das kurbelt Übernachtungen, Gastronomie und Handel wieder an. Mit dem Ausbau von Angeboten wie dem „Digitalen Schaufenster“ und Fahrradlieferdiensten stärken wir den Einzelhandel. Der Umzug des Einwohnermeldeamts ins Luisencenter und das neue Innenstadtentwicklungskonzept sind weitere Schritte. Mit Handel, Kultur, Stadtplanung, Architekt*innen und der Bürgerschaft setzen wir es um.“
„In der Frage stecken drei unterschiedliche Problemkreise, die schon unterschiedlich lange zu bearbeiten sind, aber in der Tat durch Corona noch schärfer wahrnehmbar werden. Die Innenstädte müssen sich von quasi reinen Konsumzonen wandeln zu Wohn-, Kultur- und Aufenthaltsgebieten sowie Einkaufszonen. Das heißt: Wohnraum schaffen – ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Mieten, ehemalige Geschäftsräume für die unterschiedlichen kulturellen Angebote nutzen und Treffpunkte durch Gastronomie anbieten. Dann macht auch der Einkaufsbummel wieder Spaß!“
„Die Innenstadt braucht ein Update. Sie ist grau, mit wenig Grün, und durch die Bepflasterung, Hindernisse und ein fehlendes Blindenleitsystem nicht barrierefrei. Wir wollen die Innenstadt umgestalten und dabei mit dem Luisenplatz anfangen. Leitlinien beim Umbau sind Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit sowie Grün- und Sitzelemente. Idealerweise wird aus dem Luisenplatz ein belebter Platz mit mehr Gastronomie. Ausgehend vom Zentrum weiten wir die Leitlinien auf die gesamte Innenstadt aus, hübschen sie auf und machen sie zugänglich für alle. Trotz Corona rechnen wir damit, dass der Trend zur Gastronomie bleibt. Gleichzeitig wollen wir einen Runden Tisch Einzelhandel 4.0 einsetzen, um Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten zu sichern. Über den Bauverein wollen wir leerstehende Läden kaufen, um sie im Sinne der Einzelhandelsvermittlung weiterzuvermieten. Was auch darauf einzahlt: Der Bau von fünf Straßenbahnen für bessere Mobilität und ein Brunnensanierungsprogramm.“
„Wir nehmen uns das ,Pariser-Modell' als Vorbild. Und wer hier sofort an die kleinen Freunde aus Latex gedacht hat, liegt richtig. Wir kombinieren wirtschaftliche Entwicklungsfragen mit der städtebaulichen Planung durch Ansiedlung einer Kondom-Fabrik. Gebumst wird immer und so entstehen krisensichere Arbeitsplätze. Und wie dies auch gegen Rassist*innen wirken kann, lest ihr in unserer Antwort auf Frage 3. Wichtig ist uns eine gute Mischung aus Geschäft, Kultur und Aufenthalt. Wir wollen kleinere Mieteinheiten unterstützen, zum Beispiel Shared Spaces und Start-ups, weil dadurch die Innenstadt lebendiger wird. Das Luisencenter wird abgerissen, an dessen Stelle entsteht, von der Büchner-Anlage bis zum Herrngarten, ein schöner großer Park. Weg mit den großen Konsumtempeln! Inhabergeführte Geschäfte werden unterstützt und es gibt viel Raum für Kunst und Kultur. Wir wollen Urban Gardening auf dem Friedensplatz. Und viele Spielplätze sowie Aufenthaltsflächen für Kinder und Jugendliche, weil sich deren Wichtigkeit auch durch Raum in der Innenstadt zeigen muss!“
„Wir schaffen in der Innenstadt mehr Freiräume ohne Konsumzwang, wie den lebendigen Platz vor dem Staatstheater. Beispielsweise könnte die ,Piazza' entsprechend gestaltet werden. Die Fußgängerzone wird in die Mollerstadt (zwischen Grafen-, Elisabethen-, Neckar- und Rheinstraße) hinein ausgeweitet oder diese zumindest autoarm umgeplant. Wir beziehen die Schulstraße in die Fußgängerzone ein und verbessern so die dortige Aufenthaltsqualität. Die Insellage der Innenstadt ist eine schwere stadtplanerische Hypothek. Rundherum müssen mehr einladende Wegebeziehungen in die Viertel entstehen. Der neue Radweg am Karolinenplatz und Tempo 30 in der Holzstraße sind dazu erste Schritte. Weiter geht es dort mit einer ebenerdigen Querungsmöglichkeit auf Höhe der Kirchstraße. Es braucht mehr öffentliche Toiletten. Ein kommunaler oder kommunal geförderter Lieferdienst, der per Rad Einkäufe nach Hause liefert und lokalen Internet-Einkauf ermöglicht, stärkt die Einkaufsfunktion der Innenstadt.“
„Innenstädte werden künftig nicht mehr alleine über den Einzelhandel geprägt. Sie müssen Orte der Begegnung sein, grüner werden, Aufenthaltsqualität und (Stadt)kultur bieten. Wir wollen darauf aufsetzend ein neues Gestaltungskonzept für die Innenstadt entwickeln. Und auch beim Einzelhandel neue Wege gehen; Individualität vor Masse fördern. Einen Laden in 1A-Lage zu beziehen ist für GründerInnen kaum möglich. Wir wollen Top-Leerstände selbst anmieten und dann verbilligt an spannende neue Handelskonzepte oder Pop-up-Stores für einen begrenzten Zeitraum untervermieten. Junge Unternehmen, die bisher nur online durchstarten, könnten ihr erstes Ladenlokal beziehen. Auch neue Gastronomie-Konzepte und Handwerk mit angeschlossenem Verkauf werden so gefördert. Für Gründer entfallen die Nutzungsgebühren für Außenflächen, eine neue Gestaltungsatzung sorgt für Style. Das Citymarketing vermittelt Kontakte und unterstützt beim Marketing. Die Wirtschaftsförderung hilft bei der Ansiedlung. Hand in Hand.“
„Wir von der Partei, Die PARTEI, haben dazu eine ganz klare Meinung. Die Innenstadt war seit den Anfängen der Siedlung Jericho schon immer ein beliebtes Ausflugs-, Einkaufs-, und Erholungszentrum der Bewohnerinnen und Bewohner. Durch die von Ihnen benannten Schwierigkeiten ist dieser kulturelle Hotspot leider der Verwüstung preisgegeben worden. Wir möchten die moderne Zeit mit dem antiken Zentrum versöhnen. Daher erschließt sich für uns zwingend, dass wir ein Amazon Logistik Center in der Innenstadt errichten lassen. Das ermöglicht kurze Lieferwege, eine belebte Innenstadt und schafft Arbeitsplätze.“
„Es wenden sich immer mehr Menschen dem Online-Handel zu, beschleunigt durch Corona. Die Innenstädte sind stark von Einkaufserlebnissen geprägt. Das ändert sich. Während die großen Einkaufszentren bereits im Internet agieren, können kleinere oft nicht mithalten und müssen schließen. Das heißt für die Innenstadt: Verluste an Attraktivität. Dem muss die Stadtpolitik begegnen. Es verlangt, alle Akteure einzubinden: Bürger:innen, Kulturschaffende, Medien, Gastronomen, Gewerbetreibende, Verkehrsexperten, Eigentümer von Immobilien. Wir brauchen Erlebnisplätze für Familien; Begegnungsorte für Jugendliche; Belebung von Plätzen durch Bühnen für Kleinkünstler und Autoren; Kunst-, Floh- und Kreativmärkte und Tauschbörsen. Grüne Oasen und „urban gardening“ sind elementar. Die Stadt kann Förderprogramme nutzen (Mobilitätskonzepte), muss aber auch durch Regulierung (insbesondere Schutz der Gastronomie), den Zwischenerwerb von Grundstücken und die Umwidmung von gewerblichem Leerstand in Wohnraum tätig werden.“
„Die FREIEN WÄHLER Darmstadt wollen die inhabergeführten Geschäfte fördern, attraktive Modelle wie vergünstigtes Parken im den viel zu teuren Parkhäusern und ÖPNV-Gutscheine/-Vergünstigungen, die beim Einkauf in den teilnehmenden Geschäften eingelöst werden können. Sicherheit durch Präsenz der Ordnungsbehörden forcieren zu den Zeiten und an den Orten, wo es Probleme gibt. Eine Abkehr der ,Essbaren Innenstadt', es gibt ausreichend Möglichkeiten für Gastronomie, denkbar wären Spezialgeschäfte mit Onlineangeboten. Ob Mieten neu anzupassen sind, müssten Gespräche mit den Vermietern ergeben, soweit möglich, werden wir als Fraktion darauf Einfluss nehmen, die neu zu bewerten.“
„Die Darmstädter Innenstadt kann und muss lebendig und attraktiv gehalten werden trotz Corona-Folgen. Die Förderung einer vielfältigen Gastronomie und unterschiedlicher Kulturangebote sowie saisonaler Veranstaltungen wie zum Beispiel Kneipenrundgänge, würde insbesondere kleinen Gewerbetreibenden und inhabergeführten lokalen Firmen helfen. Günstige Preise für den ÖPNV, mehr Fahrradständer und flexible Parkmöglichkeiten würden den Zugang zur Stadtmitte und den Aufenthalt dort erleichtern.“
„Die Pandemie und ihre Folgen sollten wir als Katalysator für ein Umdenken in der Stadtgestaltung sehen und somit als Startschuss für eine Reihe an Maßnahmen, die sowohl die Innenstadt, aber auch die verschiedenen Stadtviertel attraktiver machen. Konkret schlagen wir eine umfassende Begrünungsoffensive vor, bei der Bürger*innen in den Quartieren aktiv Ideen einbringen und mitentscheiden können. Zudem sollen bereits erprobte Konzepte zur Verkehrsminderung und -beruhigung etabliert werden, um auch Fuß- und Fahrradverkehr mehr Raum zu bieten. Die Entwicklung von dezentralen Treffpunkten und begrünten Quartiersmitten soll schließlich zur Entstehung einer innerstädtischen Klimaoase beitragen, die ein florierendes Stadtleben anregt.“
„Wettbewerbsnachteile des Handels vor Ort gegenüber dem Online-Handel müssen aufgehoben werden (zum Beispiel Schließung durch COVID-19-Maßnahmen, Benachteiligung gegenüber den Müllerzeugern beziehungsweise CO²-Produzenten des Online-Handels und gleiche Besteuerung). Es gilt, Qualitätsgeschäfte statt unzählige Billigläden hinsichtlich einer Niederlassung in der Innenstadt zu fördern. Die Innenstadt muss deutlich attraktiver werden, analog den Ramblas in Barcelona für ein Leben auf den Straßen (mehr Grün, mehr lebendige Plätze etc.). Gleichzeitig sind günstige Parkplätze beziehungsweise eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und ein echtes Investitionsklima zu schaffen. Junge als auch ältere Bürger müssen gleichermaßen eine lebenswerte Innenstadt geboten bekommen. Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger heißt: Rücksichtnahme auf den Schwächsten – den Fußgänger.“

 

Frage 2: Der lebendigen Sub- und Clubkultur Darmstadts fehlt es an geeigneten Orten, Räumen und Möglichkeiten, um sich frei zu entfalten. Welche Schritte werden Sie ergreifen, um diesen Kultursektoren bessere Rahmenbedingungen zu bieten?

„Seit Mitte der 1970er-Jahre hat Darmstadt eine wachsende Club-Landschaft. Goldene Krone, Galerie Kurzweil, Oetinger Villa, 806qm, Schlosskeller, Bessunger Knabenschule, HoffArt und viele andere sind Keimzellen der Jugend-, Sub- und Gegenkulturen und damit unverzichtbare Elemente unserer vielfältigen Stadtgesellschaft. Seit Beginn der Corona-Krise sind die meisten Clubs fast durchgängig geschlossen. Die große Not der Clubbetreiber*innen, der Kulturschaffenden, der Initiator*innen von Festivals, der Schausteller*innen sowie davon abhängiger Branchen wie Licht- und Tontechnik, Grafik und Marketing ist uns bewusst. Wir sind unter anderem dabei, neue Räume und Veranstaltungsorte zu mobilisieren, wo Clubevents infektionsschutzkonform wieder stattfinden können. So werden wir zum Beispiel eine temporäre Open-Air-Clubarena auf dem Messplatz schaffen, die den verschiedenen Veranstalter*innen und Initiator*innen von Clubevents kooperativ zur Verfügung steht.“
„Ein Teil der Antwort steckt schon in der Antwort zu Frage 1. – zumindest die Innenstadt betreffend. Aber auch in den Stadtteilen ist es wichtig, entsprechende Räumlichkeiten für eine neue Nutzung zu identifizieren oder – soweit solche nicht zur Verfügung stehen – entsprechende Lokationen neu zu schaffen.“
„Wir lieben die Frage. Als wir sie uns im letzten Sommer gestellt haben, hat sich außer uns niemand in der Politik dafür interessiert. Wir wollen der Kultur- und Clubszene mehr Raum geben. Zu lange mussten die Darmstädter*innen zusehen, wie Einrichtungen verschwanden: Hillstreet, Level, Blumen, auch innovative Ideen wie Partys in der Glasbläserei oder in leerstehenden Gebäuden der Weststadt. Durch Corona hat die Kleinkunst- und die Theaterszene gelitten. Hier mangelt es ebenfalls an Räumen und Plätzen, in und auf denen Kreativität ausgelebt werden kann. Wir wollen die Stelle einer*s Feierbeauftragten schaffen – einer Person, welche die Clubszene, Gastronomie, Jugendvertretungen sowie pädagogische und sicherheitsrelevante Einrichtungen an einen Tisch holt und das Nachtleben koordiniert. Zweitens wollen wir mehr kulturelle Angebote im öffentlichen Raum, auch draußen schaffen – und drittens durch die Ernennung von Nachtkapitän*innen dem Anwohner*innenschutz Rechnung tragen.“
„Wir brauchen mehr Proberäume, die könnte man auch angliedern an Jugend- und Kulturzentren. Wir fordern die Nutzung von leerstehenden Hallen als Kulturzentren, zum Beispiel bieten sich die Räume der ehemaligen Materialprüfungsanstalt sowohl von der Lage als auch von der Beschaffenheit der Räume hierfür an. Diese Räume sollen nicht kommerziellen und/oder gemeinnützigen Initiativen zur Verfügung gestellt werden. Unsere Gesellschaft braucht mehr Kreativität statt Konsum, mehr Solidarität statt Einzelkämpfer. Der Anteil legaler Flächen für Graffiti-Kunst wird erhöht, Darmstadt soll bunter werden, nicht sauberer. Die freie Kulturszene erhält deutlich mehr Zuschüsse – Ihr seid das Herz unserer Stadt. Jede gesellschaftliche Veränderung beginnt mit kritischer Kunst und Kultur. Leerstehende Geschäfte sollen als Ausstellungsräume genutzt werden. Darmstadt wird endlich wirklich die Stadt der Künste.“
„Innenstädtischer Leerstand wird besser durch kulturelle Nutzung gefüllt als durch trashige und ständig wechselnde Geschäfte. Wenn es nach uns geht, unterstützt die Stadt mit einem Förderprogramm die dortige Ansiedlung nichtkommerzieller Projekte der darstellenden, bildenden und audiovisuellen Kunst, und wirbt aktiv für Zwischennutzungen bei Leerstand. Kunst und Kultur leben von Wechsel und Veränderung: Pop-up-Treffpunkte oder -clubs (wie seinerzeit das „Blumen“) müssen auch in der Innenstadt willkommen sein. Darmstadt freut sich am Heiner- und am Schlossgrabenfest. Wir wollen aber auch mehr Veranstaltungen im kleineren Rahmen, und das nicht nur zentral, sondern auch in den Stadtvierteln. Das entsteht aus der Stadtgesellschaft heraus – die Stadt muss solches Engagement aber anregen und fördern. Wir schlagen vor, auf alle Staatstheater-Tickets der oberen Preisklassen sowie bei Premieren einen Zusatzbetrag von einem Euro zu erheben, der direkt der freien Kulturszene zu Gute kommt.“
„Die freie Kulturszene ist besonders vom Mangel an finanzierbaren Räumen betroffen. Gleichzeitig werden Programme und Angebote von den Kulturschaffenden unter finanziell angespannten Bedingungen und oftmals ehrenamtlich realisiert. Die Kulturszene ist daher auf eine nachhaltige und insbesondere verlässliche Förderung angewiesen. Konzeptförderungen müssen gleichberechtigt neben Projektförderungen treten. Die Förderung muss dabei auch in die Breite wirken, um ein vielfältiges Kulturleben zu gewährleisten. Die Verteilung der Zuschüsse muss dabei keine alleinige Aufgabe des Zuschussgebers sein. Der Kulturszene kann mehr Mitsprache eingeräumt werden. Eine modellhafte Selbstverwaltung der Fördermittel sehen wir als möglich an. Kulturförderung muss zudem unbürokratischer werden. Zuschüsse sind zu dynamisieren, von pauschalen Kürzungen auszunehmen und nur mit Verwendungsbeschränkungen zu versehen, die nicht in die künstlerische Freiheit eingreifen.“
„Wir bieten ihnen bessere Orte, Räume, Möglichkeiten, um sich frei zu entfalten.“
„Für die WGD hat die Förderung der Jugend und ihrer Kultur Vorrang, aber die Entwicklung von Rahmenbedingungen für diesen Bereich ist schwer planbar. Die Politik muss in einem ständigen Dialog mit Vertretern der Jugendlichen stehen, um deren Bedürfnissen gerecht zu werden. Die WGD geht einen Schritt weiter und fordert Rede- und Antragsrecht für Jugendvertreter in der StaVO. Es bietet sich an, Räume und Möglichkeiten zu schaffen, wo sich die Entwicklungen vollziehen, etwa an Sportstätten, in Schulen, in kommunalen kulturellen Einrichtungen, aber auch in Arbeitsgemeinschaften. Kommunale Räume, etwa in Schulen, müssen außerhalb des Betriebs als Medienräume für virtuelle Veranstaltungen und Tonstudios zur Verfügung stehen. Zur Förderung der Clubkultur können Konzepte entwickelt und mittels Konzessionen an Bars, Butiken, Cafés, Kneipen oder Clubs umgesetzt werden, die die Bereitstellung von Räumen für Jugendaktivitäten verpflichtend machen.“
„Wir sehen nicht unbedingt ein Defizit an Räumlichkeiten, Centralstation, Krone, H2O (Ex-Hippo), Galerie Kurzweil, Bahnhof Weiterstadt, Schlosskeller, 603qm, TAP, Hoffart, und viele mehr. Als Hobbymusiker und seit vielen Jahren Hobby-DJ bin ich viel und gerne in Darmstadt unterwegs (vor Corona), ich sehe das Problem auch darin, dass Top-Veranstaltungen zu den gleichen Terminen stattfinden. Würden sich Veranstalter absprechen, andere Tage wie zum Beispiel Donnerstag, Freitag anbieten, hätte der Gast mehr davon, die Veranstalter hätten vollere Locations. Kunst und Kultur leidet derzeit besonders, auch hier wären Überlegungen, sich zusammen abzusprechen sinnvoller als alleine ums Überleben zu kämpfen. Ein Mangel an Locations sehen wir direkt nicht. Ein Modell „komm mit der Bahn, zahlst du 1 Euro weniger Eintritt“ oder die Bahn wird vergünstigt, man muss drüber reden, wobei sich Die FREIEN WÄHLER Darmstadt gerne beteiligen.“
„In unserem Wahlprogramm fordern wir verbesserten Zugang zu Ressourcen für kulturelle Aktivitäten sowie Gewährleistung der Kontinuität dieser Finanzierung für eine Vielfalt von Kulturschaffenden. Als Vorschlag bringen wir ein: die Gründung einer Stiftung zur Subventionierung von kulturellen Veranstaltungen mit großen Unternehmen und anderen Mäzenen. Der Kultur in Darmstadt würden Erleichterungen wie reduzierte Mietgebühren für städtische Säle und vor allem transparente Vergaberegeln auf Dauer sehr helfen. Vereinshäuser und Kulturzentren in den Stadtteilen ausbauen/aufwerten.“
„Volt Darmstadt will die Kneipen- und Clubszene als vollwertigen Teil der städtischen Kulturlandschaft anerkennen. Für einige Ideen können wir auf das Martinsviertel als beliebtes Zentrum des studentischen Nachtlebens blicken. Eine verstärkte Integration der Nachtkultur innerhalb des zentralen Stadtteils ist durch die Förderung von Quartiersmitten eine denkbare Maßnahme. Clubs und Events am Stadtrand können durch eine verbesserte nächtliche ÖPNV-Anbindung sicherer und attraktiver werden. Viele Teile des Sub- und Clubkulturen lassen sich nicht steuern, aber stattdessen können wir Rahmenbedingungen bieten, um ein sicheres und freies Umfeld zu gewährleisten. Um gleichzeitig auch auf die Anliegen der Anwohner*innen einzugehen, plädiert Volt für die Ernennung eines*einer sogenannten „Nachtbürgermeister*in“, wie es in Mannheim, Heidelberg oder Amsterdam bereits erfolgreich realisiert wurde. Diese Person vermittelt zwischen der Stadt, Anwohnern und den Gewerben und findet praktikable Lösungen.“
„Kultur ist eine gesellschaftliche Gesamtaufgabe. Sie ist nicht allein Aufgabe des Staates. Private Fördervereine müssen stärker die Initiative ergreifen und in ihren Bestrebungen mehr vom einzelnen Bürger unterstützt werden. Der Staat wird, bedingt durch seine verfehlten COVID-19-Maßnahmen und selbst erzeugten wirtschaftlich negativen Folgen, finanziell nicht in der Lage sein, dies alleine zu tun. Die Stadt sollte geeignete Räumlichkeiten zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellen anstatt einzelne Kulturformen mit zweistelligen Millionenbeträgen einseitig zu subventionieren. Es gilt, die finanziellen Mittel gerechter – gemäß einer kulturellen Vielfalt – auf die kleinen privaten Fördervereine zu verteilen. Der Wandel von einer Staatskultur hin zu einer Bürgerkultur ist vorzuziehen.“

 

Frage 3: Wie nehmen Sie Rassist*innen und Rechtsextremist*innen in Darmstadt den Wind aus den Segeln, damit Darmstadt weltoffen bleibt?

„Als Darmstädter*innen wissen wir, dass gerade die Vielfalt unsere Stadt so besonders macht. Die zivile Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Vorstellungen, der demokratische Streit hat uns als Stadtgesellschaft stets weitergebracht. Doch auch hier müssen wir dem Erstarken extremistischer Haltungen und Gewalt sowie der Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken. Das gelingt nur mit intensiver Demokratieförderung, Extremismusprävention, Antirassismus- und Erinnerungsarbeit. Deshalb setzen wir unter anderem seit über 10 Jahren Programme zur Demokratieförderung um. Angesichts der aktuellen Lage wird auch Erinnerungsarbeit wieder zunehmend wichtiger. Darmstadt nimmt zum Beispiel 2021 mit vielen Veranstaltungen an der Initiative „1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“ teil und gedenkt den rassistischen Angriffen in Hoyerswerda vor 30 Jahren. Bündnisse und Initiativen, die Extremismus und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern, unterstützen wir. Darmstadt ist und bleibt weltoffen!“
„Darmstadt ist und bleibt weltoffen. Wir – die CDU Darmstadts – stehen gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechts- und alle anderen Formen von Extremismus. Dafür streiten und argumentieren wird, sowohl präventiv als auch repressiv. Mit Veranstaltungen wie am 27. Januar in der Centralstation zur andauernden Erinnerung an die Gräueltaten der Nazizeit, Bildungsarbeit in den Schulen, interreligiösen Dialog und der alltäglichen politischen Auseinandersetzung mit den Feinden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung.“
„Als Ex-Nazi-Hochburg haben wir eine Riesenverantwortung. Recht und Gesetz reichen als Gegenmaßnahmen nicht aus. Wir setzen intensiv auf antifaschistische Bildung: Wir schaffen eine Stelle für antifaschistische Arbeit bei der Stadt; außerdem eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, an die sich Betroffene vertrauensvoll wenden können. Mit dem interkulturellen Büro haben wir damit einen Dreiklang, der die Strukturen gegen Rassismus deutlich stärkt. Weitere Vorschläge: Ein NS-Dokumentationszentrum, mehr Demokratiebildung an Schulen, eine Dauerausstellung für Sinti und Roma. Wir führen Fachkonferenzen zu Verschwörungstheorien durch. Denn in der Verschwörungstheorie steckt der Aufruf zur Vernichtung. Die SPD setzt auf Empowerment. Für uns sollen mehrere von Rassismus Betroffene ins Parlament einziehen. Wir wollen mit der jüdischen Gemeinde weiter eng zusammenarbeiten und den Ausländerbeirat stärken. Außerdem unterstützen wir antifaschistische Aktivitäten der Zivilgesellschaft.“
„Gute Kinder- und Jugendarbeit und viel Unterstützung für die Familien, die einen Wahnsinns-Job machen, und das nicht nur zu Pandemie-Zeiten. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit durch politische Maßnahmen sind wichtig, damit die Schere zwischen arm und reich nicht noch weiter auseinander geht. Menschen mit Migrationshintergrund müssen mehr in das gesellschaftliche Leben einbezogen werden. Neben aller Weltoffenheit und dem Ernstnehmen der Sorgen der Menschen gilt aber auch: Zero Tolerance für alle Nazis. In Kooperation mit der neuen Darmstädter Kondom-Manufaktur wollen wir Präservative als Ganzkörperkondome herstellen und allen Rassist*innen überziehen. Damit hoffen wir einen Beitrag zur Bekämpfung des ,Rassimus-Virus' zu leisten. Ok, das ist vielleicht ein wenig provokativ. Anders formuliert: Wir denken weltoffen und veranstalten durchgängig ein ,Fest der Vielfalt'. Ficken für den Frieden und Saufen gegen Rechts. Klingt vielleicht etwas proletisch, ist aber auch poetisch. Wenn sich alle lieb haben, gibt's keinen Hass mehr, oder?“
„Für DIE LINKE ist Solidarität unteilbar, denn nur so kann der Kampf für eine gerechtere Gesellschaft und eine friedliche Welt erfolgreich sein. Rassismus und Rechtsextremismus stehen dem fundamental entgegen. Unsere vier Punkte gegen Rechts: Erinnerung wachhalten – Zusammenleben fördern – Gegenmacht zeigen – Menschenfeindlichkeit sanktionieren. (1) Die Hindenburgstraße wird endlich umbenannt. Das Leibgardisten-Denkmal auf dem Friedensplatz (!) erhält eine aussagekräftige Infotafel zu den Taten der Gardisten-Regimenter. (2) Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt werden ideell und finanziell gefördert und die neu eingerichtete halbe Stelle für Antirassismusarbeit bei der Stadt wird aufgestockt. Die Polizei arbeitet ohne „Racial Profiling“. (3) Rechter Hetze rufen wir gemeinsam mit vielen anderen „Wir sind mehr!“ entgegen. (4) Zivilcourage zeigen! Rechte Provokationen und Pöbeleien kommen zur Anzeige, deren Verfolgung durchgesetzt wird.“
„Rassismus, Intoleranz und Extremismus haben in Darmstadt keinen Platz. Hier zeigen wir klare Kante. Städtische Räume dürfen an rassistische und extremistische Veranstalter nicht vermietet werden. Extremistische Versammlungen und Demonstrationen sind unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zu untersagen. An den Schulen und in der Erwachsenenbildung (VHS, Abendschulen) müssen Aufklärungsprogramme fester Bestandteil sein. Und die Stadtgesellschaft muss wachsam und couragiert sein. Alltäglicher Rassismus, wo immer er uns begegnet, darf niemals hingenommen werden.“
„In unserem Programm haben wir dazu einen dezidierten Punkt. Wer diskriminiert, kommt an den städtischen Pranger neben dem Rathaus (wird nach der Wahl gebaut). Der Livestream wird per Überwachungskameras gestellt.“
„Die WGD positioniert sich entschieden gegen jede Form der Diskriminierung, insbesondere gegen rassistische und fremdenfeindliche Bewegungen. Es ist für Mitglieder der WGD selbstverständlich, gegen jedes Inkriminieren und Herabsetzen von Menschen in jeder Form Flagge zu zeigen, Rassismus beim Namen zu nennen und Vorurteilen zu widersprechen. In der Stadtverwaltung und ihren Einrichtungen ist Rassismus gänzlich unzulässig. Hier gilt Null-Toleranz. Auch im täglichen Leben müssen rassistisches Äußern oder Verhalten hinterfragt, offengelegt und gegebenenfalls auch geahndet werden, etwa wenn Menschen bei der Wohnungssuche, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf dem Schulhof benachteiligt werden. Die WGD fordert vom Magistrat Beauftragte für Antidiskriminierung an Schulen einzustellen, die jeder Herabsetzung von Menschen, auch wegen der Vielfalt von Geschlechtern, nachgehen, die Fälle aufklären, mit den Betroffenen besprechen und die Schulen auf diese Weise unterstützen.“
„Aufklären, Aufklären, weltoffen und Rassismus haben nicht zwangsläufig miteinander zu tun. Gespräche, in denen mit Fakten geantwortet wird, kann man führen, ob das letztendlich verstanden wird, bleibt fraglich. Leider ist noch kein Kraut gegen Stammtischparolen gewachsen. Auch die betreffenden Personengruppen müssen in die Rassismus-Debatte von sich aus eintreten, sich nur unter Seinesgleichen zu bewegen und oftmals nicht richtig zu integrieren, aus welchen Gründen auch immer, schürt den Rassismus. Hier sollten Angebote angenommen werden und weiter ausgebaut werden.“
„Der wirksamste Weg, sich gegen beide gesellschaftliche Praxen zu wehren, die auf Ausschluss, Ungleichwertigkeit der Menschen und auf nicht nur politische Gewalt setzen, ist das Engagement der Zivilgesellschaft zu stärken, die die humanistischen Werte wie Menschenwürde, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Akzeptanz in der Diversität sowie Offenheit gegenüber Andersdenkenden hochhält. Diese Stärkung kann in der Schule, im Sport- und Vereinsleben, in der institutionalisierten und der freien Kultur, im politischen und im Alltagsgeschehen geschehen. Es gibt bereits engagierte Akteure. Dieses Engagement kann die finanzielle und ideelle Unterstützung der Stadt gebrauchen, für größere Veranstaltungen als auch vor allem für die alltägliche Arbeit, um junge Menschen zu erreichen, bevor sie von Rechtsextremen rekrutiert werden. Es könnte zum Beispiel ein Fonds dafür geschaffen werden, an das Anträge gestellt werden könnten.“
„Als europäische Partei setzt sich Volt in allen Entscheidungen für Inklusion, Integration, Antidiskriminierung und Gleichberechtigung ein: Fremdenfeindlichkeit darf und wird in Darmstadt weiterhin keinen Platz haben! Dies geschieht am besten durch Bildung, Verständnis füreinander und strukturelle Unterstützung der Politik. Für diese fordern wir stärkere staatliche Kooperationen mit unseren europäischen Partnerstädten, die Thematisierung von Demokratie und europäischer Zusammenarbeit an Schulen sowie eine vereinfachte Integration Zugezogener in die Gesellschaft unserer Stadt. Informationsstellen sind dabei besonders wichtig, weshalb wir einen EU-Welcome-Desk und ein Patenschaftsprogramm, welches interessierte Bürger*innen als private Ansprechperson für Fragen von Zugezogenen bereitstellt, vorschlagen. Wir fordern zudem, dass Bewegungen, Menschen, Vereine und Initiativen, die sich für Gleichberechtigung und Toleranz in Darmstadt engagieren, durch die Stadt stärker unterstützt werden.“
„Außer dem Rechtsextremismus gibt es eine mindestens gleich große Gefahr des Linksextremismus. Extremismus kann nicht eine Seite ideologisch einseitig für sich in Anspruch nehmen. Unmut hat die ungeordnete Migrationsproblematik in die Sozialsysteme gebracht, die zu hoher Arbeitslosigkeit auf dem Darmstädter Arbeitsmarkt geführt hat (siehe Asylbericht der Stadt Darmstadt PARLIS) [nicht hinreichend belegte Aussage; Anm. d. Red.]. Hier wurden Argumente von rational denkenden Menschen missachtet statt in einen Dialog zu treten und jede Diskussion darüber fälschlicherweise als Rechtsextremismus verunglimpft. Würde man zum Beispiel für die Migration hier den aktuellen „dänischen Weg“ der Sozialdemokraten folgen, würde das ein Baustein sein.“

 

Frage 4: Wohnraum ist in Darmstadt nach wie vor äußerst knapp. Wie möchten Sie konkret verhindern, dass Leben in Darmstadt zum Luxus wird?

„Wir haben in den letzten fünf Jahren über 10.000 neue Wohnungen auf den Weg gebracht, ohne dass Darmstadt sich in der Fläche ausgedehnt hat oder auf Waldflächen zurückgegriffen wurde. Auf Lincoln und im Ludwigshöhviertel entstehen zurzeit neue Quartiere. Weitere sind auf dem Mess- und Marienplatz, dem Gelände des Klinikums in Eberstadt, des Heag Depots am Bölle und der Starkenburg-Kaserne geplant. Das entspannt den Wohnungsmarkt. In einem wohnungspolitischen Konzept sind alle Maßnahmen gebündelt, um den Wohnungsbau – besonders für niedrige und mittlere Einkommensgruppen – weiter voranzutreiben und politisch zu steuern. Jedes geeignete Mittel von der Sozialquote (25% Sozialwohnungen, 20% Wohnungen für mittlere Einkommen), über die einkommensabhängige Mietendeckelung bis zur sozialgerechten Bodennutzung kann jetzt noch wirksamer eingesetzt werden. Zudem ist Darmstadt eine der wenigen deutschen Städte, die noch ein starkes kommunales Wohnungsbauunternehmen haben. Mit uns wird das so bleiben.“
„Die beste Form, Wohnraum erschwinglich zu halten, ist der Bau von Wohnungen. Und zwar für alle Nachfragesegmente – von der geförderten Wohnung für Bezieher/innen geringer und mittlerer Einkommen bis hin zu erschwinglichem Wohneigentum auch in Form von Einfamilienhäusern – für junge Familien. Außerdem ist es wichtig auch finanziell gut gestellten Menschen entsprechende Wohnangebote zu machen. Hiervon haben im Endeffekt alle Darmstädterinnen und Darmstädter etwas - zum Beispiel durch ein entsprechendes Steueraufkommen. Dass dies Realität wird, dafür haben wir gesorgt. Durch Entwicklung neuer Wohngebiete wie Lincoln, Ludwigshöhviertel, Marienplatz, Klinikgelände Eberstadt, Starkenburgkaserne und vieles mehr sowie Nachverdichtung in der Innenstadt und in den Stadtteilen.“
„Durch eine Doppelstrategie. Zunächst brauchen wir mehr Wohnraum. Durch Aufstockungen können bis zu 7.000 Wohnungen entstehen, ohne auch nur einen Quadratzentimeter neu zu versiegeln. Wir treiben die Konversion von Kasernen wie der Starkenburgkaserne voran, weisen aber auch neue Wohngebiete aus. Die SPD ist die einzige Kraft, die Teile der letzten unbebauten und unbewaldeten Flächen im Darmstädter Norden mit Wohnraum entwickeln will [nicht hinreichend belegte Aussage; Anm. d. Red.]. Die anderen Parteien wollen entweder große Gewerbegebiete oder, was so einfach wie verantwortungslos ist, nichts machen. Tabu der SPD: Wir bebauen weder Stadtparks noch Wälder. Neben dem Wohnungsbau braucht es mietdämpfende Maßnahmen. Wir entwickeln den Bauverein sozial weiter (Mietendeckel, Ankäufe, Ausschüttungsstopp), setzen auf eine sozial gerechte Bodennutzung nach Münchener Vorbild, nutzen mehr Vorkaufsrechte und schrecken auch nicht davor zurück, Investor*innen Höchstmieten aufzudrücken. Schließlich ist Wohnraum für Menschen da, nicht für Märkte.“
„Das liegt leider nicht in unserer Macht. Solange der Immobilienmarkt nicht staatlich reguliert wird, regelt der Markt die Bedingungen. Und solange es in Darmstadt so viele gut verdienende Menschen gibt, die bereit sind, fast alles zu zahlen, was der Markt fordert und auf der anderen Seite Darmstadt kein Geld hat, sind politische Lösungen schwer. Unsere Satzung für bezahlbaren Wohnraum war ein Versuch, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, den wir immer noch sehr gelungen finden. Die Mietpreisbremse finden wir okay, den Bau von Sozialwohnungen werden wir immer unterstützen, genossenschaftliches Wohnen finden wir gut.“
„Um die Explosion der Mieten zu stoppen, wird der soziale Wohnungsbau auf mindestens 500 Einheiten pro Jahr ausgeweitet. Dabei wird ein neues Förderprogramm für Durchschnittsverdienende eingeführt, damit bezahlbare Neubauwohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Stadt gibt ihre Gestaltungsmacht nicht an Investoren ab, sondern betreibt eine aktive und langfristig angelegte Bodenpolitik durch Aufkaufen von Wohn- und Gewerbeflächen. Städtische Flächen werden nicht wie bisher verkauft, sondern nur noch nach dem Erbbaurecht verpachtet. Wir verpassen dem Bauverein einen Mietendeckel. Anstatt satte Gewinne an die Stadt abzuführen, bleiben die Bestandsmieten unverändert und bei Neu- und Wiedervermietungen wird der Mietspiegel nicht überschritten. Günstigere Wohnungen beim Bauverein wirken sich über den Mietspiegel auch auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt positiv aus.“
„Gegen Wohnraummangel hilft nur eins: Bauen, bauen, bauen! Im Dreiklang von Nachverdichtung, Konversion und Baulandausweisung sehen wir den richtigen Weg. Und Bauen muss günstiger und schneller werden. Wir wollen eine Baukostensenkungskommission einrichten. Sie soll preistreibende kommunale Vorgaben identifizieren, überprüfen und vereinfachen. In Darmstadt dauert zudem die Bearbeitung von Bauanträgen zu lange. Wir werden das ändern. Durch genug Personal und eine digitale Modernisierung der Bauverwaltung. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen werden wir beim Erwerb von Wohneigentum gezielt unterstützen. Mit einem Familienzuschuss, einem Zinsverbilligungsprogramm der Sparkasse, familienbezogenen Preisnachlässen bei städtischen Verkäufen, einer Quote von bis zu 20% Eigentumswohnungen zu einem vergünstigten Preis bei Neubauvorhaben, einem kommunalen Unterstützungsprogramm für Bestandsprivatisierungen und der Ausweitung der Vergabe städtischer Grundstücke im Wege der Erbpacht.“
„Wir möchten, und das sagen wir in aller Ernsthaftigkeit, dass alle Menschen die gleichen Chancen am Wohn-, Haus-, und Immobilienmarkt haben. Zu diesem Zwecke möchten wir das Instrument Luxus für unser Ziel einspannen. Wie wir auch schon in unserem Wahlprogramm (das finden Sie übrigens unter parteiamt.de – Zwinkersmiley) niedergeschrieben haben, beabsichtigen wir, die Mieten sowie Grundsteuern in Darmstadt radikal zu erhöhen. Dadurch erreichen wir, dass sich niemand mehr Wohnraum leisten kann, was zur Folge hat, dass wir eine faire Chancengleichheit erreicht haben.“
„Das Problem steigender Mietpreise entschärft man am besten in der Fläche. Die WGD behält daher immer die Stadtregion im Auge, auch durch Ausbau des Nahverkehrs und die optimale Vernetzung der Stadt mit dem Umland. Die Knappheit von Bauland kann auch dadurch gemildert werden, indem man die Trennung zwischen Wohn- und Gewerbegebieten aufhebt. Baupreise werden auch durch Verschleppen von Genehmigungen, durch Überregulierungen und Mängel der Stadtverwaltung angetrieben. Mieten steigen im Tandem mit den städtischen Gebühren. Ausgerechnet der städtische Bauverein, der soziale Verantwortung trägt, macht sich oft als Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar. Man muss beim Bau von Wohnungen Menschen unterschiedlicher Alters, Familienstruktur, Herkunft und Kaufkraft integrativ zusammenführen. Das erlaubt nicht nur eine Mischfinanzierung zu Gunsten sozial schwacher Haushalte. Es vermeidet auch gefährliche Segregation. Eine gute Mischung entscheidet über Kosten und Erfolg der Städtebaupolitik.“
„Das Wohnraumproblem ist kein neues in Darmstadt, wir würden den Wohnungsbau in Darmstadt nicht nur Investoren überlassen, die nur Profit im Sinn haben. Auch zum Beispiel der Bauverein muss sich als Aktiengesellschaft den Aktionären verpflichtet sehen, hier ist ist die Verantwortung den Mietern gegenüber vor Gewinn zu hinterfragen, ein Umdenken zwingend notwendig und möglich, viel Bausubstanz in einem katastrophalen Zustand, siehe unter anderem Hundertwasserhaus. Aktueller Wohnungsbau und Planung sind in Darmstadt an mehreren Orten in Planung oder kurz vor Baubeginn. Die Mietpreise sind dem Angebot und Nachfrage geschuldet und werden leider vermutlich nicht sinken, auch ein Steigen der Nebenkosten ist bei der allgemeinen Teuerung zu befürchten.“
„Steigende Mieten und die geringe Verfügbarkeit von adäquatem Wohnraum für verschiedene Bevölkerungsgruppen, unter anderem für Familien oder Studenten, werden in Darmstadt zu einem immer größeren Problem. Wir setzen uns für eine gute Durchmischung unterschiedlicher Wohnungsformen, für sozialen Wohnungsbau entsprechend dem Anteil der Bedürftigen, eine vernünftige Wohnungspolitik der Baugenossenschaften und die Verhinderung von sozialen Brennpunkten in der Stadt ein.“
„Wohnen in Darmstadt muss nachhaltig und für jede*n möglich sein – unabhängig vom Einkommen, Alter und Familienstatus. Glücklicherweise gibt es in Europa Städte mit ähnlichen Problemen und guten Lösungsansätzen, von denen wir lernen können. Volt Darmstadt fordert, die bestehenden Flächen effizient und innovativ zu nutzen. Dabei spielen eine bessere Anbindung Darmstadts an die umliegenden Regionen, eine stärkere Prüfung von potenziellen Bauflächen und die Förderung von Projekten zur innovativen Wohnraumschaffung mit ansässigen Hochschulen eine große Rolle. Zudem fordern wir die radikale Umstrukturierung der städtischen Bauverein AG zu einem sozialen Vermieter. Es muss sichergestellt sein, dass die Bauverein AG nicht finanziell von hohen Mietspiegeln in Darmstadt profitiert und Gewinne einfährt, die nicht den Mieter*innen dieser Stadt zugutekommen. Um das alles zusammenzuführen, muss eine konkrete Strategie entwickelt werden. Denkbar wäre eine „Wohnraumoffensive” wie in Regensburg.“
„Zum Beispiel den sozialen Gedanken beim Wohnungsbau vor ökologische Ziele priorisieren; Klimaschutz mit Augenmaß, um Wohnen durch ökologische Traumtänzereien nicht unbezahlbar zu machen, also keine Mieterhöhung auf Grund von „Nullemission CO²-Sanierung“ und Fokussierung des sozial geförderten Wohnraumes auf Niedriglohnempfänger. Dabei sind die Fehlbelegungen nachzuverfolgen und einzufordern. Außerdem wichtig ist eine schnellere Bereitstellung von unbebauten Baugrundstücken für den Wohnungsbau. Das von der schwarz-grünen (Land) beziehungsweise grün-schwarzen Regierung (Stadt) verankerte Bauverbot im Darmstädter Norden wegen des hohen Fluglärms gilt es aufzuheben. Das würde sich positiv auf die derzeitige Wohnsituation auswirken. Außerdem wäre es wichtig, Wohneigentum zu fördern statt allein hohe Mieten runter zu subventionieren. Im Jahr 2019 wurden lediglich circa 25 von circa 17.000 Wohnungen des oligopolen Bauvereins als Wohneigentum realisiert.“

 

Frage 5: Mit welchen konkreten Projekten begegnen Sie auf kommunaler Ebene der Klimakrise?

„Der Klimawandel ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts – und der Kampf muss in den Städten gewonnen werden. Deshalb machen wir Darmstadt bis 2035 klimaneutral. Dafür prüfen wir alle Vorhaben auf ihre Klimawirkung und richten unsere Entscheidung danach aus. Die kommunalen Unternehmen sind unsere wichtigsten Partner: Die ENTEGA ist zum Beispiel Vorreiterin bei der Förderung regenerativer Energien, die HEAG mobilo fährt seit über 10 Jahren mit Ökostrom. Der Ausbau des Radwegenetzes und das neue Straßenbahnkonzept sind weitere Schritte zur Verkehrswende. Ab 2021 werden alle Gebäude der Stadt und der Stadtwirtschaft zu 100 Prozent mit Ökostrom versorgt, ihre Dächer wollen wir möglichst flächendeckend für Solaranlagen nutzen. Für städtische Neubauten gilt dann mindestens der KfW-40-Standard. Das Ludwigshöhviertel ist zukunftsweisend für neue Wohngebiete: Die Nutzung regenerativer Energie, Fotovoltaik, Dach- und Fassadenbegrünung sind verpflichtend. Ein Smart Mobility Konzept reduziert den Pkw-Verkehr auf ein Minimum.“
„Zur Erreichung eines bestmöglichen Klimaschutzes und der kommunal, national und international gesteckten Klimaziele kommt es darauf an, alle Menschen mitzunehmen. Natürlich sind die kommunalen Akteure geordert, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Das gilt für die Energieproduktion - Entega - über die klimaschutzgerechte Sanierung beziehungsweise Neubau von Wohnungen – Bauverein AG – bis hin zur klimaschutzgerechten Mobilität – HEAG Mobilo – unter Nutzung vielfältiger Antriebsformen; wobei neben der E-Mobilität auch der wasserstoffgetriebenen Mobilität eine große Rolle zukommt.“
„Klimaschutz ist Menschenschutz und die Klimakrise eine der größten sozialen Krisen unserer Zeit. Deshalb wollen wir Darmstadt bis 2035 klimaneutral machen, die Verwaltung und Eigenbetriebe als Vorbild schon bis 2030. Dafür werden wir einen Klimastab schaffen, der schnellstmöglich einen Projektplan mit konkreten und messbaren Maßnahmen vorlegt und diesen transparent und kontinuierlich fortschreibt. Wir wollen eine Verkehrswende durch den Bau neuer Straßenbahnen und ein 300-Euro-Ticket. Wir unterstützen den Kohleausstieg durch eine Solarpflicht, einen Solarpark und Nachbarschaftsstromspeicher. Darmstadt ist Hessens Schlusslicht bei Solar, wir wollen Darmstadts Dächer blau machen. Und grün – das geht tatsächlich beides. Neben Dach- und Fassadenbegrünung wollen wir alle Parks und Wälder erhalten, die Innenstadt begrünen und – als kleine Zukunftsspinnerei – das Luisencenter in eine komplett grüne Oase verwandeln. Außerdem legen wir Programme zur energetischen Gebäudesanierung auf.“
„Wir wollen generell mehr Grün in der Stadt, nur nicht im Parlament. Wir haben die Initiative 1.000 Bäume und 100 Bänke für die Stadt gestartet, denn eine lebensfreundliche Stadt ist auch eine klimafreundliche Stadt. Wir wollen die Stadt bepflanzen, auch vertikal. Solarzellen auf (öffentlichen) Gebäuden müssen der Standard sein und es darf keine Schottergärten mehr geben. Wir wollen einmal im Quartal einen autofreien Sonntag einführen und unterstützend Maßnahmen für die Verkehrswende, ohne die Verteufelung von Autofahrern. Es muss ein Sinneswandel entstehen, indem Menschen den Mehrwert klimafreundlicher Maßnahmen direkt spüren, zum Beispiel durch die Nutzung der kleinen Straßen als Aufenthaltsorte. Wir haben uns von der Natur entfernt und sind entwurzelt, diese Entwicklung muss korrigiert werden.“
„DIE LINKE steht für einen sozial gerechten Weg zur klimaneutralen Kommune. Der Bauverein saniert seinen Bestand energetisch und stattet ihn mit nicht-fossiler Heizung aus, ohne den Mieter*innen die Kosten aufzubürden. Die Stadt baut ihre zahlreichen Gebäude klimaneutral um und geht bei der Begrünung von Fassaden und Dächern mit gutem Beispiel voran. Auf den städtischen Dächern wird die Sonnenenergie eingefangen. Eine Solarsatzung verpflichtet auch private Bauträger dazu. Naturräume in und um Darmstadt werden als Naherholungsgebiete, Luftfilter und Frischluftschneisen erhalten. Der dringend benötigte Wohnraum wird durch rücksichtsvolle Verdichtung und Bebauung freiwerdender Flächen wie der Starkenburg-Kaserne geschaffen. Damit das ausreicht, treiben wir das Wachstum der Stadt nicht weiter voran. Die Verkehrswende erreichen wir durch den Ausbau des Nahverkehrs und günstigere Fahrpreise. Es gibt eine Grüne Welle für den Radverkehr und ausreichend Platz für zu Fuß Gehende.“
„Wir setzen auf einen Vier-Punkte-Plan zur Verbesserung der lokalen Klimaschutzbemühungen. Wir setzen erstens auf ein nachhaltiges Programm zum Erhalt der Stadtwaldes. Wir werden keine Waldflächen für den Ausweis von Siedlungsgebieten oder großflächigen Infrastrukturvorhaben zur Verfügung stellen, Wiederaufforstungsprogramme einleiten und wollen den weitgehenden Verzicht auf eine kommerzielle Waldbewirtschaftung. Wir wollen zweitens die Dekarbonisierung des Verkehrssektors beschleunigen. Dazu zählt die weitestgehende Elektrifizierung des ÖPNV, die Nutzung alternativer Antriebe wie etwa Brennstoffzellen in Bussen und der bedarfsgerechte Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet. Drittens wollen wir über Abruf und Ausbau aller bestehenden Fördermöglichkeiten die energetische Sanierung des Gebäudebestandes intensivieren. Und viertens wollen wir klimarelevante Aspekte, wie den Erhalt von Frischluftschneisen, bei der großräumigen Stadtplanung stärker berücksichtigen.“
„Wir bedanken uns für diese Frage, aus Gründen der Faulheit verweisen wir auf unseren Programmpunkt „Umwelt“ – im Folgenden via Copy & Paste eingefügt: Wie manche unserer Mitbewerberinnen im Parteiendickicht setzen wir von Die PARTEI Darmstadt auf erneuerbare Energien. Nur möchten wir nicht, dass unsere Stadt sich in Abhängigkeit von der Landbevölkerung begibt. Zu diesem Zwecke fordern wir Windkraftanlagen in der Stadt. Wir fordern ein Pilotprojekt unter dem Titel „Energie statt Monarchie“. Hierbei soll der Lange Lui durch eine Windkraftanlage ersetzt werden. Das hilft der Ökobilanz und durch den zu erwartenden Taubenschreddereffekt wird der Vogelkot deutlich reduziert.“
„Die WGD tritt für den Klimaschutz auf lokaler Ebene ein und setzt dabei auf visionäre, menschen- und umweltfreundliche, nachhaltige Projekte einer „smart city“. Das Ziel ist, die Treibhausgas-Emissionen mit innovativen Technologien und Bepflanzungen zu senken. Wir müssen Wald und Agrarflächen erhalten, Wasserverbrauch regulieren, Brauchwasser nutzen, die Luftqualität verbessern, den Energieverbrauch reduzieren. Das bedingt effizientere Heizungssysteme, bessere Dämmung der Häuser, dezentrale Erzeugung, Speicherung und Verteilung regenerativer Energien sowie Anreize für Photovoltaikanlagen auf Dächern, Parkplätzen, Verkehrsanlagen und an Fassaden. Der ÖPNV muss durch ein sich der Nachfrage anpassendes Minibus-System ergänzt und optimiert werden. Voraussetzung dafür ist ein leistungsfähiges ÖPNV-Basisnetz, das Fahrzeuge auf Schiene (Bahn und Straßenbahn) und im Individualverkehr nahtlos mittels eines verkehrsmittelübergreifenden digitalen Mobilitätsmanagements integriert und optimiert.“
„Als Fraktion FREIE WÄHLER Darmstadt, so wir Entscheidungen im Stadtparlament forcieren könnten, gehören eine Verringerung der Emissionen dazu. Fahrzeuge länger als notwendig in der Stadt zu halten durch Verkehrsbehinderungen und ausbremsende Ampelschaltungen, die Staus verursachen. 30 km/h sehen wir nicht als ökologisches Instrument an. Dieselverbotszonen haben nur den Effekt von Umwegen, die mehr Zeit in Anspruch nehmen, und dass auf Nebenstraßen ausgewichen wird, diese blockiert werden, unnötigen Lärm und Luftverschmutzungen verursachen. Radfahren, wer möchte, Autofahren, wer muss, kein gegeneinander Ausspielen, Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, Förderung und Forcierung des ÖPNV und bei Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, nicht nur E-Mobilität forcieren. Für Hausbesitzer und Industrie: verpflichtende Modernisierungen und Überprüfung von Heizungsanlagen, oder anderen Schadstoff emittierenden Anlagen.“
„Verkehrsberuhigung durch Begegnungszonen und Wohnstraßen mit Tempo 20 und Fußgänger-Vortritt, Förderung des Miteinanders von Auto-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Diese notwendigerweise knappe Formulierung beschreibt die wichtigsten Eigenschaften einer sogenannten Begegnungszone, die in Städten der Schweiz und Österreichs seit Jahren stark verbreitet sind. Es ist wichtig zu betonen, dass in der Begegnungszone die Fußgänger die ganze Verkehrsflächen benutzen dürfen und gegenüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt sind. Natürlich dürfen sie die Fahrzeuge nicht unnötig behindern. Die bisherigen Erfahrungen zeigen auf eine deutliche Steigerung der Lebensqualität, nicht nur der Einwohner der betroffenen Bezirke, sondern auch der Fußgänger, die auf solche Zonen gerne ausweichen.“
„Wir wollen jetzt handeln! In Darmstadt den Klimanotstand ausrufen und städtische Unternehmen dekarbonisieren. Alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gehören künftig unter Klima- und Umweltschutzaspekten auf den Prüfstand. Die Stadt soll Vorbild sein, die Innenstadt zur Klimaoase entwickeln und Bürger*innen dabei unterstützen, bei privaten Investitionen nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Eine Erweiterung des Wochenmarkts, ein Veggie Day in öffentlichen Einrichtungen oder ein vegan/vegetarischer Restaurantführer sollen Wege aufzeigen, mit denen wir die Klimaziele von Darmstadt gemeinsam erreichen. Alle Maßnahmen, Konzepte und Organisationen sollen im Rahmen einer Messe für Klima und Nachhaltigkeit – der Green Expo Darmstadt – zusammengeführt und kommuniziert werden. Nur zusammen können wir durch innovative Technologien, neue Strukturen, Anreize und konkretes Handeln das Klima unserer Stadt, unseres Europas und unseres Planeten retten.“
„Das Klima hat sich im Laufe der Jahrhunderte immer verändert. Stadtklima vor Ort statt abstraktes Weltklima heißt die Devise, zum Beispiel drei Bäume für einen gefällten Baum (schwedisches Modell). Außerdem echter Schutz des Stadtklimas und keine Geldkompensationen (Ökopunkte) für gefällte Bäume wie bei der Lichtwiesenbahn als grüne Klüngelwirtschaft. Je mehr Bäume fallen, um so mehr Geld fließt in grüne Projekte [nicht belegte Aussage; Anm. d. Red.]. Die grüne Holzfällerei geht munter mit der geplanten ICE-Trasse im Darmstädter Westwald weiter. Keine weiteren Rodungen im Stadtwald von Darmstadt. Allein wegen des Ausbaus der GSI Wixhausen sind circa 210.000 Quadratmeter intakter Wald der grünen Holzfällerpartei zum Opfer gefallen. Solche Holzfällhandlungen der grünen Stadtregierung schädigen das Darmstädter Klima.“

 

Frage 6: Wie kann die Herausforderung der Digitalisierung lokal als Chance genutzt werden, um Darmstadt besser zu machen?

„Darmstadt ist als Digitalstadt Beispiel dafür, wie mit neuen Technologien der Alltag der Bürger*innen, die Arbeit der Wirtschaft und die Vernetzung der Wissenschaft erleichtert werden können. Auch für mehr Nachhaltigkeit in der Umwelt- und Klimapolitik sind sie wichtig. Aktuell laufen Digitalisierungsprojekte in 14 städtischen Bereichen, darunter Lösungen für „Smart Traffic“, „Smart Waste“, intelligente Straßenlaternen, digitales Antragswesen und Check-in sowie ein digitales Messnetz für Luftschadstoffe. Das neu eingeführte Web-Videokonferenzsystem BigBlueButton nutzen circa 6.000 Schüler*innen für das Homeschooling. Wir GRÜNE kennen aber auch die mit der Digitalisierung verbundenen Gefahren und stehen für die Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten. Die Digitalisierung wird voranschreiten. Wir werden sie nicht internationalen Großkonzernen überlassen oder zur Steuerung des privaten Lebens missbrauchen. Wir wollen sie nutzen, um neue Möglichkeiten und Freiheiten zu eröffnen.“
„In der Tat muss bei der Digitalisierung mindestens ein Zwischenspurt hingelegt werden, um den bestehenden Rückstand wett zu machen. Corona und die Folgen haben Defizite aufgezeigt, aber auch viel Schwung ermöglicht. Auch hier gilt: Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen die vielfältigen Möglichkeiten und Nutzen der Digitalisierung verdeutlichen. Sei es im Umgang mit der Verwaltung, im Bereich der Schulen, bei der Verkehrssteuerung und vielem mehr.“
„Spürt Ihr im Alltag, dass Darmstadt Digitalstadt ist? Wir auch nicht. Digitalisierung kann eine echte Chance sein, aber auch zu Ausgrenzung führen. Beispiel Schulen: Derzeit werden Kinder aus sogenannten bildungsfernen Milieus digital abgehängt, die Bildungsungleichheit nimmt zu. Nur 12 von 42 Schulen haben die Voraussetzungen(!) für WLAN. Wir wollen raus aus der Kreidezeit und eine Digitaloffensive starten: Mit WLAN, digitalen Endgeräten, neuen Medienkonzepten, Fortbildungen für Lehrkräfte, professionellem IT-Support und besserer IT-Ausstattung. Außerdem treiben wir die Digitalisierung der Verwaltung voran, für einen effektiven Bürger*innenservice und gegen unnötige Behördengänge. Wir setzen auf einen Ausbau von On-Demand-Shuttles (natürlich mit Tariflöhnen), auf den Ausbau von Glasfaser, auf Medienpädagogik in der Jugend- und Senior*innenarbeit. Wir verfolgen konsequent einen Open-Data-Ansatz. Um auch ein reales Problem zu nennen: Wir setzen einen Runden Tisch zu Hass im Netz ein.“
„Digitalisierung ist eine Chance, zum Beispiel für Verkehrssteuerung, Bildung, Umweltschutz (zum Beispiel Luftmessungen). Wir zahlen jetzt den Preis für alles, was in den letzten 10 Jahren verschlafen wurde, zum Beispiel aktuell in den Schulen. Wir wollen einen Laptop für jedes Kind – wie ein Mathebuch. Wir wollen und müssen Investitionen in diesen Bereich beschleunigen. Dies wäre sogar kostenneutral für die Stadt umsetzbar gewesen, wurde aber von der Koa [Koalition aus Grünen und CDU; Anm. d. Red.] abgelehnt. Die Bürger müssen die Angebote der Verwaltung digital nutzen können. Die Verwaltung ist, was Digitalisierung angeht, ein Trauerfall.“
„Darmstadt brüstet sich mit dem Titel „Digitalstadt“ und investiert Millionen in Projekte der „Smart City“. Gleichzeitig steckt die Online-Verwaltung in den Kinderschuhen, die städtische Website ist von vorgestern und die Schulen sind kaum für Lernen und Lehren in einer digitalen Gesellschaft vorbereitet. Die „Digitalstadt“ macht beim Distanz-Unterricht in Corona-Zeiten keine besonders gute Figur. Auch wenn es nicht so sexy klingt wie die Pressemeldungen der Digitalstadt GmbH: Wir wollen mit Priorität das digitale Angebot für alle Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, wobei die analogen Zugänge erhalten bleiben. Die Schulen müssen schnell und tiefgreifend auf digitale Lernumgebungen umgestellt werden, nicht nur technisch, sondern vor allem pädagogisch. Um zusätzliche Bildungsbarrieren für Kinder aus sozial benachteiligten Schichten zu vermeiden, gilt bei der digitalen Ausstattung Lernmittelfreiheit. Die Digitalstadt hat sich ethische Leitlinien gegeben, die immer einzuhalten sind.“
„Die ,Digitalstadt' ist für die Bürger ohne greifbare Vorteile. Wir wollen einen Neustart der Digitalisierungsoffensive mit messbarer praktischer Relevanz. In der Verwaltung müssen die Digitalisierung der Prozesse und die Online-Dienstleistungen erweitert werden. Per App aufs Amt ist die Devise. Die Digitalstadt soll auch den Einzelhandel gezielt unterstützen, etwa durch vernetzte Verkaufsplattformen, eine Lieferservices-App, eine integrierte Mobilitäts- und Parkplatz-App. Auch viele Unternehmen stehen vor organisatorischen Herausforderungen. Home-Office und Remote-Work braucht mehr als digitale Infrastruktur und eine mobile Endgerätestrategie. Digitales Führen von Teams oder Online-Onboarding neuer Mitarbeiter ist für viele neu. Zudem braucht es die entsprechende Cyber-Sicherheits-Architektur und die Verbesserung der Kompetenzen der Beschäftigten. Die Digitalstadt soll hier durch Coachings, Webinare oder Plattformen für den Erfahrungsaustausch helfen.“
„Wie wir schon in unserem Wahlprogramm verankert haben, streben wir einen zügigen und flächendeckenden Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes der Stadt an. Da unter unserer Herrschaft die WLAN-Router an öffentliche Überwachungskameras gekoppelt werden, ist damit ein sukzessiver Netzausbau gewährleistet. Die Chance darin ist, dass die Menschen von diesem Zeitpunkt an nicht mehr umständlich und auf nervtötende Art und Weise Selfies aufnehmen müssen. Über ein Onlineportal brauchen Sie nach einem Stadtspaziergang nur noch ihre Daten abrufen und kriegen so eine andere Sichtweise.“
„An erster Stelle steht der Ausbau der lokalen IT-Netze (Glasfaser), insbesondere bei Schulen. Wichtig ist der digitale Zugang zu städtischen Verwaltungsdiensten und deren strukturelle Vernetzung mit digitalen Wertschöpfungsketten der Privatwirtschaft. Die Bereitstellung strukturierter Kommunaldaten über geeignete Schnittstellen kann die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Betriebe stärken und Arbeitsplätze schaffen. Die Kooperation mit der Deutschen Telekom bietet sich an. Eine besondere Chance liegt bei der Analyse und Optimierung von Verkehrsströmen, insbesondere der Vernetzung von privaten Nutzungen mit dem ÖPNV über ein digitales Mobilitätsmanagement. Die Energieversorgung kann über „smart grids“ optimiert werden. Virtual-reality-Anwendungen können für die Stadtentwicklung und die Baupolitik nutzbar gemacht werden. Über geeignete Portale kann auch die Information der Bürger und Bürgerinnen verbessert und deren demokratische Teilnahme zwischen den fünfjährigen Wahlzyklen gesichert werden.“
„Die FREIEN WÄHLER Darmstadt setzen sich dafür ein, flächendeckendes WLAN in Darmstadt zu etablieren und weiter auszubauen, gerade im schulischen/Bildungsbereich muss schnelles Internet verfügbar sein, damit alle Nutzer bedient werden können. Den Darmstädter Unis könnte hier eine begleitende Vorreiterfunktion bei der Etablierung, Pflege, Ausbau zukommen.“
„Darmstadt sollte mit gutem Beispiel vorangehen und durch Digitalisierung das Leben der Bürger vor allem einfacher machen, ohne jedoch Hürden für diejenigen aufzubauen, die weniger technikaffin sind. Der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets sollte vorangetrieben werden, was Firmen, Erwerbstätigen, der Verwaltung und den Studierenden nutzt. Der Stand der Digitalisierung von Schulen und kommunalen Einrichtungen sollte verbessert werden. Um dies zu erreichen, wird nicht nur eine moderne technische Ausstattung benötigt – auch der Wissensstand der Nutzer, also der Lehrer und städtischen Mitarbeiter, sollte durch Schulungen auf den neuesten Stand gebracht werden.“
„Corona hat alle Branchen gezwungen, neue Wege zu finden, um ihrem Tagesgeschäft nachgehen zu können. In vielen Fällen hat das bereits funktioniert, an anderen Stellen gibt es aber noch ungenutztes Potenzial. Eines von vielen Beispielen ist hier die Digitalisierung des Darmstädter Wochenmarktes, um Landwirt*innen die Möglichkeit zu bieten, ihre Waren online zu vermarkten und den Kund*innen einen Überblick zu verschaffen. Darüber hinaus setzen wir uns für ,E-Government' ein. Das bedeutet nicht nur digitalisierte Verwaltung, sondern auch transparentere Politik, konkret eine digital verfolgbare Stadtverordnetenversammlung und unkomplizierte Bürgerbeteiligung. Dafür muss das bestehende Portal verbessert werden. Eine App würde den Zugang ebenfalls erleichtern. Digitalen Nachholbedarf sehen wir auch in der Bildung. Die stärkere Einbindung moderner digitaler Lehr- und Lernmöglichkeiten sollte selbstverständlich sein, um unseren Bürger*innen auch in Zukunft die bestmögliche Bildung zu ermöglichen.“
„Eine Digitalstadt muss einerseits für alle Bürger eine ausreichende digitale Infrastruktur bereitstellen und andererseits Verwaltungsprozesse für den Bürger digitalisieren. Insbesondere die Schulen, die Infrastruktur und die Möglichkeit der aktiven Teilhabe von sozial benachteiligten Kindern muss geschaffen werden, ansonsten verlieren wir die Wettbewerbsfähigkeit und auch den Wohlstand. Auf der anderen Seite gilt es, die Gewerbesteuer für technologische Unternehmen zu senken mit dem Ziel, vermehrt diese anzusiedeln. Darmstadt hat den höchsten Gewerbesteuerhebesatz aller benachbarten Gemeinden. Anhand des digitalen Missmanagements der Impfzentren und auch dem überschaubaren Nutzen der COVID-19-App zeigt sich die digitale Krise Deutschlands insgesamt.“

 

Frage 7: Sie finden beim Aufräumen im Keller des Rathauses in einem städtischen Tresor durch Zufall 10 Millionen Euro – wofür würden Sie das Geld ausgeben?

„Durch Corona steht das kulturelle Leben fast vollständig still. Für die, die Kunst und Kultur in erster Linie genießen, nimmt das Lebensqualität. Für die Kreativen, vor allem aus der Freien Szene, aber bedeutet es den Verlust der Existenzgrundlage. Wir tun alles, was in unserer Macht liegt, um ihnen auch in dieser schweren Zeit zur Seite zu stehen, denn Kunst und Kultur sind die Seele unserer Stadt! Auf GRÜNE Initiative hin ist das Projekt „Wir für Kultur“ entstanden, mit dem die Hilfen von Stadt, Land und Bund ergänzt werden. Viele Spenden konnten schon verteilt werden. Doch Corona dauert an. Daher nutzen wir die Millionen, um die Kulturszene weiter zu unterstützen. Wenn es dann endlich vorbei ist, veranstalten wir ein großes Festival mit allen Darmstädter Kulturschaffenden. Es könnte auch die Initialzündung für einen Bürgercampus am Osthang sein, den wir etablieren wollen, um die dortigen Kulturprojekte nach dem Bau des Besucherzentrums fortzuführen und einen Begegnungsort zu schaffen.“
„Auch wenn wir in diesem Bereich schon viel investiert und weiter geplant haben zu investieren: im Bildungsbereich für die weitere Ausstattung der Schulen und Schülerinnen und Schüler mit IT-Equipment.“
„Das wäre eine tolle Überraschung. Mit dem Geld würden wir Erzieher*innen endlich besser bezahlen. Die Eingruppierung in die höhere Tarifstufe (Stufe S8b) kostet uns pro Jahr etwa 3,4 Millionen Euro. Wir machen das zwar unabhängig eines Millionenfundes, aber der Punkt ist uns erstens extrem wichtig und zweitens konnten wir ihn bei den Fragen noch nicht unterbringen. Merci.“
„Sex, Drugs, Rock'n'Roll für alle Uffbase-Wähler*innen! Den Bau der Kondom-Fabrik neben dem Fünf-Finger-Turm und eine Umsiedlung des Langen-Lui direkt daneben. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass etwas übrig bleibt, gestalten wir Darmstadt barrierefrei, kaufen die Krone als unser Hauptquartier und schenken jedem Kind eine ordentliche IT-Ausstattung, einen guten Schreib- und Lernplatz für zu Hause und ein Eis.“
„Im Dezember beantragten wir in der Stadtverordnetenversammlung, die Darmstädter Künstler*innen während des Lockdowns mit insgesamt 400.000 Euro durch Stipendien bei der Lebenshaltung zu unterstützen. Das kam leider nicht durch. Mit dem Tresor-Fund würden wir diese Idee realisieren, und zwar mit doppeltem Einsatz. Desweiteren würden wir allen Bürger*innen der Stadt einen 30-Euro-Gutschein spendieren, der im Monat nach der Aufhebung der Beschränkungen in der Darmstädter Gastronomie einzulösen ist. Damit können alle die wiedergewonnenen Freiheiten feiern, und die Kneipen und Restaurants hätten für den Neustart schönen Umsatz. Wer genug Geld hat und den Gutschein nicht braucht, kann ihn zur Weitergabe an Menschen mit geringem Einkommen freigeben. Die übrigen viereinhalb Millionen reichen aus, um ein Jahr lang einen Nulltarif in Bus und Bahn an Wochenenden im Darmstädter Stadtgebiet anzubieten. In Marburg wurde das gerade beschlossen, bei uns muss das Geld dafür im Tresor gefunden werden.“
„Es gibt nur drei Optionen Geld zu verwenden – investieren, konsumieren oder sparen. Die konsumtiven Ausgaben im städtischen Haushalt sind ohnehin schon viel zu hoch. Hier wird die Zukunft verfrühstückt. In Zeiten wie diesen braucht es Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und haushalterische Solidität. In dieser Reihenfolge. Daher würden wir 3 Millionen Euro zur Schuldentilgung einsetzen und 7 Millionen Euro zur Verstetigung der Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie die Projekte der Digitalstadt, einschließlich des Ausbaus der digitalen Bildungsinfrastruktur. Denn die Förderung durch Bund und Land ist nicht auf ewig gewährt. Wenn die Digitalstadt keine Eintagsfliege werden soll, dann braucht es einen verlässlichen kommunalen Finanzierungsrahmen für die Digitalisierungsoffensive.“
„Wir würden uns in aller Form bei der grün-schwarzen Vorgängerregierung für das Verstecken bedanken und dann sehen wir eigentlich, gerade nach der Coronazeit, nur eine Möglichkeit: Stadtsause.“
„Die WGD maßt sich nicht an, Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligung zu treffen. Sie würde ein Menü vorlegen, Präferenzen erfragen und umsetzen, zum Beispiel: 1. Ausstattung der Schulen mit Digitaltechnik und Wiederherstellung der Schulräume nach Neubauvorschriften, insbesondere die Sanierung ihrer Hygieneräume. 2. Neubau oder/und Ausbau bestehender Jugendzentren und deren Nutzung als kulturelle Begegnungsstätten. 3. Herrichtung der vielen unbefestigten oder ungepflegten Bürgersteige im Stadtbereich, die die Wohnungen bei Regen nur über Matsch oder Pfützen erreichen lassen. 4. Einrichtung von Kreisverkehren an besonders neuralgischen Kreuzungen, um Verkehrsunfälle zu reduzieren. 5. Starthilfen für unabhängige Mediation- und Mobbingbeschwerdestellen mit gut ausgebildetem Personal, zum Beispiel pensionierten hochqualifizierten Psychotherapeuten und Anwälten. 6. Zuschüsse für gemeinnützige Projekte wie Frauenhaus, Tafeln, Foodsharing, Obdachlosenheime, Tierheime. 7. Kostenloser ÖPNV, solange das Geld reicht.“
„Da es sich um Geld der Stadt handelt, würde ich es wohl schweren Herzens dem Stadtkämmerer übergeben für einen Tropfen auf den heißen Stein, um die über eine Milliarde Euro Schulden der Stadt abzuzahlen.“
„Für die Sanierung unserer Schulen und KiTa-Einrichtungen, in denen seit Jahren ein Renovierungsrückstau besteht. Die meisten von uns haben hier Kinder großgezogen sowie in Elternbeiräten mitgearbeitet und kennen die Herausforderungen bei diesen Projekten, wo viele Hürden zu nehmen sind – und die Bereitstellung von Finanzen ist eine davon. Schulsozialarbeit und Jugendarbeit in Darmstadt brauchen eine moderne Infrastruktur.“
„Unser Wunsch wäre es, dieses Geld für einen Ideenwettbewerb zur Verfügung zu stellen und wir können uns vorstellen, dass dieser Wettbewerb auch die Unternehmen der Region anregt, das Budget noch zu vergrößern. Das Ziel ist es, nicht nur die Politik, sondern die Bürger*innen Darmstadts Ideen entwickeln und über deren Konzepte entscheiden zu lassen, die ihrer Meinung nach den größten positiven Einfluss auf unsere Stadt haben. Möglich wären Einreichungen nach verschiedenen Kategorien wie Nachhaltigkeit, Umweltfreundlichkeit oder soziale Gerechtigkeit und die Projekte sollten diesen Grundsätzen nicht generell widersprechen. Natürlich wird es hierzu Rahmenbedingungen geben. Am Ende entscheiden alle Bürger*innen gemeinsam darüber, wohin das Geld fließen soll. Damit stärken wir das wichtigste Gut unserer Gemeinschaft: die Demokratie, zum Mitmachen und Erleben.“
„Außer dem Rechtsextremismus gibt es eine mindestens gleich große Gefahr des Linksextremismus. Extremismus kann nicht eine Seite ideologisch einseitig für sich in Anspruch nehmen. Unmut hat die ungeordnete Migrationsproblematik in die Sozialsysteme gebracht, die zu hoher Arbeitslosigkeit auf dem Darmstädter Arbeitsmarkt geführt hat (siehe Asylbericht der Stadt Darmstadt PARLIS) [nicht hinreichend belegte Aussage; Anm. d. Red.]. Hier wurden Argumente von rational denkenden Menschen missachtet statt in einen Dialog zu treten und jede Diskussion darüber fälschlicherweise als Rechtsextremismus verunglimpft. Würde man zum Beispiel für die Migration hier den aktuellen „dänischen Weg“ der Sozialdemokraten folgen, würde das ein Baustein sein.“ [Hinweis: Wir hatten danach gefragt, wie Darmstadt weltoffen bleibt ... ; Anm. d. Red.]

 

Noch mehr Fragen, noch mehr Antworten

> Als politischer Akteur und Stimme der lokalen Lesbian-Gay-Bisexual-Transgender-Szene hat der Verein Vielbunt queere Forderungen an die Kommunalpolitik gestellt. Die Antworten der Parteien findet Ihr unter darmstadt-waehlt-queer.de.

> Orientierungshilfe für die hessische Kommunalwahl bietet ab 15. Februar auch der Kommunalwahlpass. Unter kommunalwahlkompass.de können sich Bürger*innen die Positionen der Parteien zu wichtigen Themen erschließen. Entwickelt wurde das neue Angebot als gemeinsames Projekt der TU Darmstadt, der Goethe-Universität Frankfurt und der Uni Oldenburg.

 

Im Wahllokal oder per Briefwahl

Wahlberechtigte für die Kommunalwahl 2021 können ihre Stimme abgeben, um Vertreter*innen für die Stadtverordnetenversammlung sowie die Mitglieder der Ortsbeiräte und Ausländerbeiräte zu wählen.

Neben dem Besuch eines Wahllokals unter Beachtung der aktuell geltenden Hygieneregeln haben die Wähler*innen die Möglichkeit, ihr Listenkreuz und/oder ihre bis zu 71 Kandidatenkreuzchen vor dem Wahltag per Briefwahl zu machen.

Sehr praktisch: Die Darmstädter Briefwahl kann vom 01. Februar bis 10. März online unter darmstadt.de beantragt werden.

Zum Üben empfehlen wir den Probestimmzettel online auf www.darmstadt.de.

 

Klimawahl-Check

Die Initiative Klimaentscheid Darmstadt hat Positionen der örtlichen Parteien zu klimapolitischen Themen abgefragt.

Hier geht’s zu deren Übersicht: www.klimaentscheid-darmstadt.de/wahlcheck

 

Pana … wie? Und Kumu … was?

Zur Wahl stehen in Darmstadt 490 Kandidat*innen von: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Uffbasse, Die Linke, FDP, AfD, Die Partei, UWIGA, Wählergemeinschaft Darmstadt, Freie Wähler, Teilhabe in Darmstadt und Volt Deutschland. Jeder Wahlberechtigte hat insgesamt 71 Stimmen, die sie oder er per Listenkreuz auf alle Kandidaten einer Partei, aber auch einzeln und auf mehrere Parteien verteilt abgeben kann.

Panaschieren bedeutet: Die Stimmen einzeln auf mehrere Kandidaten (auch parteiübergreifend) verteilen.

Kumulieren: Das Anhäufen von zwei oder drei Stimmen auf einen Kandidaten.

Erklärvideo der „hessenschau“ zur Kommunalwahl 2016 (deshalb das Datum 06. März im Video):

 

Five years ago: Endergebnis der Kommunalwahl 2016

Bündnis 90/Die Grünen: 29,7 %

CDU: 18,2 %

SPD: 17,2 %

AfD: 9,2 %

Uffbasse: 7,7 %

Die Linke: 6,8 %

FDP: 5,3 %

UWIGA: 3,7 %

Piraten: 1,8 %

Die Partei: 0,3 %

Wahlbeteiligung 2016: 47,8 %

 

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